01.03.2023 - 11.6 Beratung Neubau Bauhof am Beispiel der Gemeinde...

Herr Klostermann fängt zu Beginn an eine an GV-Sitzung zu erinnern, in der ihm die Bausumme aufstieß. Er erläutert, dass er einen Eid geschworen hat mit dem ihm zur Verfügung stehenden Steuermitteln sorgsam umzugehen. Den sorgsamen Umgang sieht er bei der Planung und dem Bau des neuen Bauhofs jedoch nicht. Herr Klostermann fügt hinzu, dass er grundsätzlich nichts gegen den neuen Bauhof hat und er schätzt die Bauhofmitarbeiter sehr und wünscht ihnen einen neuen Bauhof. Aufgrund der Tatsache, dass er die Summe für den Bau nicht akzeptieren kann hat er angefangen zu recherchieren und war auch zum Bauhofausschuss im Amt. Sein Ziel ist die Verhinderung des Baus in Höhe von 5 Mio. EURO. Nach Recherchearbeiten stieß er auf den Bauhof, wie er im TO zusehen ist. Dieser Bauhof ist seiner Meinung nach ausreichend.

Herr Junge schildert, dass er mit dem BGM der Gemeinde Dallgow gesprochen hat und mit der Bauamtsleiterin und er positiv über die Mitarbeiter dort überrascht ist. Er kann Frau Seigen, die zuständige Mitarbeiterin für den Bau, nur empfehlen und kann den Kontakt dem Amt nur empfehlen. Zusammenfassend sagt Herr Junge ist die Gemeinde unterm Strich etwas größer aber die geplanten Flächen sind gleich. Demnach ist alles sehr vergleichbar und sie haben ihren Bauhof für die Hälfte unserer jetzigen veranschlagten Summe gebaut. Die Gebäudeteile seien standardisiert und erfordern keine großen Ingenieursleistungen. Unser Bauhof dagegen soll aufwendiger und individualisierter werden, dabei kann gespart werden.

Herr Junge sieht das als Beispiel, das es kostengünstiger geht. Er führt weiter aus, dass die vorgeschlagene Einsparliste vom zu 200.000 EURO Einsparpotenzial führen, aber er dies nicht empfiehlt.

Herr Junge sagt, dass sich über die Unterlagen aus Dallgow beraten wurde und es sollte ein Gespräch mit dem Bauhofausschussvorsitzenden gesucht werden bevor sich komplett gegen das Projekt gesperrt wird, Herr Holtz jedoch hat in den nächsten 4 Wochen keine Termine frei, sollte sich ein Zeitfenster auftun wollte er sich melden. Dies ist bislang nicht geschehen.

Herr Kehr sagt zur finanziellen Situation und der Aussage, dass gespart werden soll, dass durch die Gegebenheiten wie dem Russland-Krieg und den Preissteigungen etwas umsichtig gehaushaltet werden soll, aber der Neubau Bauhof im Haushalt enthalten ist. Die Planung ist mit 2,7 Mio. EURO für die Gemeinde Broderstorf enthalten und die Haushaltsreste wurden dort bereits mit vorgetragen.

Frau Neumann lobt Herrn Junges und Herrn Klostermanns Initiative und äußert, dass, nur, weil Geld eingestellt wurde, dies nicht auch ausgegeben werden muss.

Herr Noak wirft die Frage in den Raum, wie sie das hinbekommen wollen und welche Möglichkeiten bestehen. Frau Elgeti gibt zu bedenken, dass nur die Beauftragung des Planers beschlossen wurde. Herr Klostermann findet, dass niemand aus dem Amt nach links und rechts guckt.

Herr Jantzen äußert, dass Wünsche da waren und jetzt auch der Mut besessen werden muss zu kündigen.

Herr Harms sagt, dass er auch kein Geld rausschmeißen will und findet Initiative sehr gut aber grundsätzlich die Arbeit des Planers in Frage zu stellen funktioniert aufgrund des Vergaberechts gar nicht. Es hätte schon nach dem Ergebnis der Planungsleistungen eine Reaktion kommen müssen und nicht jetzt erst, denn die Gemeinde Broderstorf kann keinen Widerspruch einlegen.

Herr Junge entgegnet, dass das nicht richtig sei, dass nicht rechtzeitig reagiert wurde, denn sie wurden im Dunklen gelassen über die hohen Kosten und hätten diese auch erst im Oktober 2022 erfahren.

Herr Eckard stellt faktisch fest, dass zu Beginn ein anderer Planer zuständig war und dieser Planer eine Schätzung um ca. 1,7 Mio. EURO angesprochen hat. Dann kam eine Änderung des Standortes und dann ein Planerwechsel. Niemand hätte dazu etwas gesagt. Seiner Meinung nach gibt es nur bedingt Optionen, um aus der Nummer raus zu kommen, denn die GV ist nicht das beschließende Gremium. Entweder das Projekt wird zerschlagen oder es wird jetzt so weitergeführt.

Herr Junge denkt nicht, dass das Projekt so weiterlaufen wird, da kein Beschluss hierfür vorliegt.

Herr Junge stellt den Antrag zur Beschlussfassung in der GV-Sitzung, siehe Beschluss 1. Herr Jantzen wirft ein, dass auch Konsequenzen mit der Entscheidung einhergehen. Herr Noak stellt einen Antrag siehe Beschluss 2.

Herr Kehr äußert, dass beim Grundsatzbeschluss zum Bau Bauhof Bedenken hätten geäußert werden müssen.

Herr Eckard gibt zu bedenken, dass der Ton sehr rau ist, es soll doch bitte zusammengearbeitet werden.

Beide Beschlüsse sollen zeitnah an den Amtsvorsteher und Bauhofausschussvorsitzenden weitergeleitet werden.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt am 01.03.2023 das Bauvorhaben „Neuer Bauhof“ ohne die geforderten Einsparungen in Höhe von 2 Mio. EURO nicht weiter zu unterstützen und empfiehlt den Mitgliedern im Bauhof- und Amtsausschuss, Beschlüssen zur Umsetzung des Bauvorhabens aufgrund der zu hohen Kosten nicht zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		13	Davon Anwesend:	12
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
9	0		3

 

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt am 01.03.2023, ohne die Einsparungen in Höhe von 2 Mio. EURO keine weiteren Mittel für das Vorhaben „Neuer Bauhof“ bereitzustellen. Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden beauftragt, ab sofort keine Zahlungen zu tätigen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		13	Davon Anwesend:	12
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
9	1		2