Beschlussvorlage - BV/BAU/171/2022

Die Gemeinde Broderstorf hat in Ihrer Sitzung am 02.11.2022 beschlossen die Buswendeanlage und –haltestelle am Parkplatz Am Beistensoll in Pastow für die geplante Buslinie 24 der RSAG mit dem Projekt MIRROR zu errichten.

Mit dem Ausbau der Haltestelle und einer geplanten Abfahrts- bzw. Ankunftszeit alle 20 Minuten von Montag bis Freitag soll die Erreichbarkeit und Attraktivität der Haltestelle verbessert und Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Die Fahrradabstellanlage kann auch von den Fahrgästen der Bushaltestellen an der B110 und von den Besuchern des Friedhofes genutzt werden.

Es sollen 30 Fahrräder diebstahlsicher auf befestigter Fläche abgestellt werden. Die geplante Anlage soll aus 15 Fahrradanlehnbügel tlw. mit Knieholm für Kinderfahrräder in dem Bereich zwischen Parkplatz und Lindenweg bestehen. An jedem Fahrradanlehnbügel können 2 Fahrräder abgestellt werden. Es wird eine Fläche von ca. 20 m x 2 m benötigt. Für die Anlage könnten die Grünflächen genutzt werden, die im B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Broderstorf als Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgelegt sind. Es ist zu prüfen und abzustimmen, in wie weit die Flächen umgenutzt werden können und welche Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden müssen.

Die Planung und Umsetzung der Maßnahme soll als Auftragserweiterung im Projekt Errichtung Buswendeanlage und –haltestelle am Parkplatz Am Beistensoll in Pastow integriert werden, um eine zeitgleiche Umsetzung und Kosteneinsparungen zu erzielen. Es ist ein Nachtragsvertrag mit dem beauftragten Planungsbüro zu vereinbaren.

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

Es sind die Flurstücke 20 und 50, Flur 2, Gemarkung Pastow betroffen, die sich im Eigentum der Gemeinde Broderstorf befinden.

Es sind keine Liegenschaftsangelegenheiten zu erwarten.

Die Gemeindevertretung Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.02.2023 die Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Parkplatz Am Beistensoll in Pastow für 30 Fahrräder. Die Maßnahme soll umgesetzt werden, auch wenn keine Fördermittel eingeworben werden können.

Die Planungsleistungen sollen als Nachtragsauftrag mit dem beauftragten Planungsbüro des Projektes Errichtung Buswendeanlage und –haltestelle am Parkplatz Am Beistensoll in Pastow vereinbart werden. Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden bevollmächtigt die Nachtragsvereinbarung zu unterzeichnen.

Nach aktueller Kostenschätzung werden für die Maßnahme ca. 22.000,00 Euro einschl. Umsatzsteuer benötigt:

Für die Planungskosten werden ca. 3.600,00 Euro einschl. Umsatzsteuer veranschlagt.

Im Haushalt 2023 sind für Fahrradabstellanlagen auf dem Konto 54100.7853200 unter der Investition 54100230001.2 insgesamt 25.000,00 Euro eingestellt. Bei Beschluss und Genehmigung des geplanten Haushaltes ist die Finanzierung gesichert.

Für die Maßnahme können aus dem Förderprogramm Stadt und Land für den Radwegebau keine Fördermittel eingeworben werden, da die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht mindestens 30.000,00 Euro betragen. Es soll versucht werden, noch Fördermittel über andere Förderrichtlinien einzuwerben.