20.03.2023 - 9 Umsetzung WRRL - Maßnahmen WAUN-06000 M32 und M...

Herr Schenzle gibt kurz einen Überblick über die neuen Entwicklungen des Projektes.

 

Aktuell gibt es 2 Varianten. Zum einen besteht die Möglichkeit, das gesamte Projekt zu beenden oder die Umsetzung des vorgestellten Entwurfes zu beauftragen, um eine Genehmigungsplanung zu erhalten. Bei Beendigung des Projektes würden trotzdem die Planungskosten anfallen. Die Genehmigungsplanung ist eine Voraussetzung für die Beantragung der Fördermittel. Ob Fördermittel eingeworben können, ist auch mit der Genehmigungsplanung nicht zu hundert Prozent sicher.

 

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion über den Nutzen und die Umsetzung des Projektes.

 

Es besteht die Einigkeit den Planer eine Bedenkenanzeige zukommen zulassen. Die Kostensteigerung liegt einer Fehlplanung zu Grunde. Der Planer hat bei seiner ersten Kostenschätzung und Planung die Wasserhaltung vergessen. Dieses Fehlverhalten muss sich das Planungsbüro anrechnen lassen.

 

Das Projekt soll weiterhin umgesetzt werden, unter der Prämisse, dass dem Projekt Fördermittel zugeteilt werden. Sollten die Fördermittel nicht bewilligt werden, behält sich die Gemeinde vor, die Planungskosten aufgrund der Bedenkenanzeige zu reduzieren.

 

Hätte der Planer die gesamten Kosten am Anfang aufgezeigt, hätte die Gemeinde dem Projekt so nicht zugestimmt.

 

Hr. Wallis wird einem Anwalt diesen Sachverhalt schildern und nach einer Einschätzung über den Erfolg eines eventuellen Klageverfahrens fragen. Die Antwort wird den Gemeindevertretern über E-Mail zugesandt.

Das Amt wird gebeten, dem Planungsbüro INROS LACKNER SE eine Bedenkenanzeige zukommen zu lassen.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 20.03.2023 die Umsetzung des vorgestellten Entwurfes unter der Voraussetzung, dass für das Projekt Fördermittel zugeteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		9	Davon Anwesend:	7
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
7	0		0