04.10.2023 - 11.1 Mandatierung eines Rechtsanwalts in einem mögli...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Broderstorf
- Datum:
- Mi., 04.10.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Leitung Haupt- und Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Wenke Hausrath
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es folgt eine kurze Diskussion ab wann die Gemeinde einen Anwalt beauftragen sollte, da es ein privatrechtliches Problem ist.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.10.2023, für den Fall, dass ein Klageverfahren gegen die Gemeinde als Vermieterin der Wohnungen in der Dorfstraße 12 a im Ortsteil Steinfeld wegen Mängelbeseitigung, ggf. mittels Kündigung eines Mieters, anhängig wird, Herrn Rechtsanwalt Mesch von der Kanzlei Hoinkis & Partner als rechtlichen Beistand der Gemeinde zu mandatieren.
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Vertreter: |
13 |
Davon Anwesend: |
9 |
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
0 |
0 |
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Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Fall bislang nicht eingetreten, Frau Drews mittlerweile verstorben