04.10.2023 - 11.12 Beratung über weitere Verfahrensweise zum Neuba...

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Wortprotokoll

Herr Junge gibt einen Rückblick über die bisherige Verfahrensweise zum Neubau Bauhof.

 

Anschließend folgt eine umfangreiche Diskussion im Hinblick auf die bisherige Verfahrensweise, den Informationsfluss durch das Amt, die Arbeit des Planungsbüros.

 

Herr Junge stellt den Antrag, dass die Gemeinde einen Rechtsanwalt beauftragt, der das Genehmigungs- und Planungsverfahren prüft.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.10.2023, dass das Rechtsanwaltsbüro Rode Schulz und Partner mbB damit beauftragt wird, das Genehmigungs- und Planungsverfahren des Neubaus Bauhof zu prüfen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

13

Davon Anwesend:

9

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

0

0

 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.10.2023, dass die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros über das Produktkonto 11900.5625300 (Teilhaushalt 1) finanziert werden. Dort stehen derzeit 13.100,00 € zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

13

Davon Anwesend:

9

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

0

0

 

Frau Elgeti, Herr Pröber sowie Herr Junge sollen an dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt teilnehmen.

 

 

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