30.11.2017 - 7 Bericht des Amtsvorstehers, der LVB und der Amt...

Herr Lange erteilt Frau Narajek das Wort:

Frau Narajek berichtet nachfolgend:

- Doppelhaushaltsplanungen 2018/2019 Beschlüsse für GV und AA vorbereitet, Poppendorf Januar
2018 Haushaltsbeschluss vorgesehen

- Novellierung FAG im ersten Schritt für 2018, Verabschiedung in Sitzung Landtag am 13.12.2017

 vorgesehen mit Eckpunkten, wie bereits in Amtsausschuss am 12.10.2017 vorgetragen
- Novellierung im Ganzen für 2020 vorgesehen, unter anderem wird angedacht:
        
       - Infrastrukturpauschale
        - Änderungen in Form von Erleichterungen der Voraussetzungen für Konsolidierungshilfen und
         Entschuldungen (§§ 22,23 FAG)
       - Überprüfung Höhe des Abzuges für Flüchtlingsaufwand
        - Erklärungen/Verständlichungen Novellierungshebesätze
        - Übertragener WIrkungskreis - Protest gegen Selbstbehalt von 7,5%

- Novellierung GemHVO, Erleichterungen vorgesehen, u.a. angedacht:

         - Abschaffung Genehmigungspflicht für Stellenpläne
         - Entnahme aus der Kapitalrücklage ohne Genehmigungspflicht der uRAB bis zur Höhe des
          postiven Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 01.01.2012
         - kein Überschuldungsverbot für Ämter
         - Gesamtabschluss in 2020 für 2019, Prüfung des notwendigen Umfang der Unterlagen und
          Anlagen
 

- Keine neuen Erkenntnisse im Umgang mit Liquidität der Gemeinden, Sicherheit geht vor Negativzins
- § 2b UStG neben JAA in 2018 angehen

- Genehmigung vom 27.11.2017, Eingang 28.11.2017 Fusion der Gemeinde Klein Kussewitz mit
  Bentwisch

- Stand Breitbandausbau wird Herr Fahning berichten

- DMS/eVergabe/IT-Konsoliderung u.a. beschäftigen Amtsmitarbeiter – Einführung zusätzlich ohne
Verstärkung der Sach- und Personalmittel

- Stand Schulsozialarbeiter/Jugendsozialarbeiter Herr Fahning

- Entwicklung Gemeinden des Amtes/hohe Bautätigkeit Herr Pampel

- Stadt-Umland-Runde 04.12.2017 in Bentwisch

- viele offene Rechtsangelegenheiten

- offene Personalangelegenheiten; BEM Gespräche sehr zeitaufwendig

- noch etwas positives kommt dann zum Schluss der Sitzung

Herr Pampel übernimmt das Wort und informiert nachfolgend aus dem Bereich Bau-, Entwicklungs- und Liegenschaften:

Gemeinde Broderstorf:

1. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in den Ortsteilen Pastow und Neuendorf ist abgeschlossen.
2. Der Ausbau des Öftenhävener Weges (Kopfsteinpflasterstraße) ist abgeschlossen.
3. Sanierung und Erweiterung der Straße „An den Kastanien“ in Neuendorf ist fertiggestellt - Sperrung noch bis 06.12.2017; Abnahme aber bereits am 01.12.2017

Gemeinde Klein Kussewitz:

1. Erneuerung des Gehweges entlang der Kreisstraße K16 in der Ortslage Klein Kussewitz
2. Radweg entlang der L 182; Abschnitt Groß Kussewitz bis Zufahrt YARA in Poppendorf

Gemeinde Poppendorf:

1. Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Vogtshagen (Richtfest war 10.11.2017)
2. Realisierung von Maßnahmen im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens
   a) Sanierung von zwei Teichen in Vogtshagen
   b) Neubau Regenwasserleitung in Vogtshagen
   c) Gehwegneubau an der Werkstraße YARA
   d) Gehwegneubau zwischen Gartenanlage und Werkstraße YARA
   e) Wegebau Bussewitz „Spur der Steine“
   f) Sanierung Wehr am Mühlenteich
   g) Parksanierung Poppendorf

Gemeinde Roggentin

1. Neubau eines Medizinisch-Therapeutischen Zentrums in Roggentin
2. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in Fresendorf ist abgeschlossen

Amt Carbäk

1. Im Amtsgebäude ist der Tausch der Fensterheber erfolgt sowie die Erneuerung der elektrischen Steuerung der Rauchabzugszentrale.

Brandschutz

Der überarbeitete Entwurf der Brandschutzbedarfsplanung ist fertiggestellt; umliegende Ämter und Gemeinden wurden zur Stellungnahme beteiligt.

Bauhof

-          Alle Straßeneinläufe wurden kontrolliert und gereinigt (ca. 900 Stck.)

-          Die Technik ist für den Winterdienst vorbereitet; Probleme gibt es beim Schneezäune setzen, da der Acker zu nass ist.

Herr Fahning übernimmt das Wort und berichtet nachfolgend aus dem Bereich Haupt- und Bürgeramt:

Zum Breitbandausbau gibt es wenig Neues zu berichten, dass Projekt stockt im Moment. Hintergrund ist die vergaberechtliche Seite. Federführend ist hier der Landkreis. Der 1. Call hat sich verzögert, die Bietergespräche laufen, so dass im Frühjahr die Entscheidung fällt. Der 2. und 3. Call laufen parallel. Weitere Infos gibt es hierzu bisher nicht.

Bezüglich des Jugendsozialarbeiters lagen die Beschlüsse den GVs vor. Die entsprechende Umwandlung dieser Stelle wurde zugestimmt. Momentan gibt es allerdings Verzögerungen, da Frau Lübke vom Landkreis sich zukünftig anderen Aufgaben widmen wird. Frau Hein übernimmt nun diese Aufgaben, so das eine Klärung zum neuen Schuljahr spätestens erfolgen wird.

Des Weiteren wurde die Herdprämie ausgezahlt. Nächstes Jahr erfolgt dies nochmal. Tagesmuttis werden ebenfalls angefragt, so dass diese in der nächsten Runde davon profitieren könnten.

Frau Arndt fragt bezüglich der Verteilung des Kreisblattes inkl. Abfallkalender. Thulendorf hat nichts bekommen oder nur vereinzelt. Herr Fahning wird dies an den zuständigen Landkreis Rostock weiterleiten.