07.03.2018 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Jesse erkundigt sich, ob es Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt. Diese wird von den Gemeindevertretern verneint.

Dann stellt Herr Jesse einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung.

Herr Jesse beantragt den TOP 12 von der Tagesordnung zu streichen.

Als Begründung verliest Herr Jesse den Brief vom Landkreis, der als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt ist.

Anschließend fasst Herr Jesse den Werdegang des Antrages vom Februar 2017 zusammen.

Fazit: Der Landkreis hat den Antrag verfristen lassen, deshalb brauchte die Gemeinde keine Stellungnahme mehr abgeben.

Herr Jesse verliest den Änderungsantrag zum Bauantrag des Antragstellers.

Sobald das Mediationsverfahren abgeschlossen ist. kann mit dem Bau begonnen werden.

Herr Jesse informiert weiter, Herr RA Rode hat mitgeteilt , dass der Erschließungsvertrag zum Ausbau des Kreuzungsbereiches fertig ist . Herr Rode kümmert sich um die notarielle Beglaubigung des Vertrages.

Dann bittet Herr Jesse um Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.03.2018

den TOP 12 von der Tagesordnung zu streichen.

GV/03/01/2018

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 15

davon anwesend:                       13

Ja - Stimmen:                 11

Nein - Stimmen:                2

Stimmenthaltungen:          0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.