12.03.2018 - 15 Beratung über die Nichteinhaltung des Betreiber...

Herr Wallis fragt an, wie sich die Gemeinde hinsichtlich der Erkrankung von Frau Schmidt und der damit verbundenen Nichteinhaltung des Betreiber- und Zuschussvertrages durch den ASB verhalten will. Er erläutert, dass Leistungen bezahlt wurden diese jedoch nicht ausgeführt worden sind.

Frau Lindloff teilt mit, dass Herr Behrens und Frau Scheiner vom ASB im Sozialausschuss waren und den Zeitablauf von der Erkrankung von Frau Schmidt bis zur Einstellung von Frau Breyer erläutert haben. Gleichzeitig haben Sie sich für die Verfahrensweise und den damit verbundenen Unmut entschuldigt.

Es folgt ein Meinungsaustausch unter den Gemeindevertretern für welchen Zeitraum die Zahlung an den ASB gekürzt werden soll. Die Mitglieder sind sich einig, dass der ASB Verantwortung für die Nichterfüllung des Vertrages in Form der Rückzahlung übernehmen muss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 12.03.2018, dass die Zahlung an den ASB für den Zeitraum ab Anmahnung bis zur Einstellung von Frau Breyer am 21.02.2018 gekürzt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 6

Ja - Stimmen: 6

Nein - Stimmen:0

Stimmenthaltungen:0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.