04.04.2018 - 9 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Grunow verwies auf die Veranstaltung zum Schallschutz am 15.03.2018, in der es auch um Maßnahmen ging, die in Zusammenarbeit mit anderen Behörden erarbeitet werden müssen.

Dabei ging es um  - kurzfristige

                    -mittelfristige und

                    -langfristige Maßnahmen.

Herr Grunow möchte wissen, wer im Amt dafür zuständig ist. Was wurde bisher gemacht, was soll noch gemacht werden. Wird vom Amt ein Gutachten in Auftrag gegeben?

Mit welchen Maßnahmen kann die Gemeinde die Bürger unterstützen?

Herr Jager erkundigt sich nach Schallschutzmaßnahmen, die bereits in vergangenen Zeiten besprochen wurden.

Herr Grunow regt an, dass ein Beschluss vorbereitet werden soll.

Frau Elgeti wird dieses Thema im Ordnungs-und Umweltausschuss beraten.

Herr Grunow fragt nach, ob es richtig ist, dass der Vertrag zum Kreuzungsausbau Fienstorf aufgrund fehlender Zuarbeit von Herrn Kühl nicht zu Stande kam.

Herr Harms erklärt hierzu, dass das Amt den Notartermin aufgrund fehlender Unterlagen verschoben hat. RA Rode kümmert sich um den Fortgang.

Herr Klostermann erkundigt sich nach

° dem Stand der Sanierung im Wohnblock im Schwarzen Weg

° wie ist der Stand Schimmelbeseitigung im Haus in Steinfeld

Herr Harms gibt eine kurze Erläuterung zum Sachstand.

Gleichzeitig verweist Herr Klostermann auf den schlechten Zustand der Straße von Teschendorf zur Schule. Er möchte zu diesem Thema eine Stellungnahme vom Landkreis, und möchte wissen, ob die Straße erhalten wird, bzw. welche Maßnahmen durchgeführt werden.

Herr Jager erkundigt sich nach der Schnee- Räumungspflicht an Festtagen.

Herr Harms erklärt, auch an Festtagen ist immer der anliegende Eigentümer dafür zuständig.

Herr Noak erkundigt sich nach dem Stand des Mediationsverfahrens.

Herr Harms erklärt, dass die Unterlagen beim VWG, bei Richter Rink, liegen. Die Unterlagen mussten überarbeitet eingereicht werden.

Herr Noak fragt nach, ob der Punkt mit der Bereitstellung der Ausgleichsflächen geändert wurde.

Außerdem möchte Herr Noak wissen, ob sich Herr RA Rode zum Änderungsantrag des Bauantrages von Herrn Kühl geäußert hat.

Hierzu kann Herr Harms keine Auskunft geben.

Vom Amt wird zur nächsten GV folgende Zuarbeit gefordert.

Wie ist der Stand des Mediationsverfahrens?

Warum darf Herr Kühl bauen, obwohl das Mediationsverfahren noch nicht abgeschlossen ist?

Herr Kühl baut bereits, aber die Ausweichtaschen, die als erstes gebaut werden sollen, wurden nicht geschaffen?