28.05.2018 - 6 Informationen des Bürgermeisters und des Amtes

Herr Bünger verliest die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 09.04.2018 gefassten Beschlüsse.

Herr Bünger berichtet:

-          Die offizielle Eröffnung des MTZ findet am 15.06.2018 statt. 40 Gäste wurden eingeladen. Der Kindergarten, das Duo Rosi und Bernd sowie der Chor werden die Veranstaltung begleiten. Dr. Pelz, Dr. Jewanski-Suhr, Physiotherapie Stoll, Ergotherapie Luxenburger, Logopädie Hamann sind bereits eingezogen. Ein Zahnarzt ist noch im Gespräch und 2 Räume werden für eine Neurotherapeutin reserviert.

-          Bezüglich des Kita-Neubaus gab es eine Anfrage, ob die Erweiterung unbedingt an der Stelle erfolgen soll. Zwischen Planung und Entstehung dieses Vorhabens liegen ca. 2 Jahre. Zur Realisierung liegt alles vor, bis auf der Fördermittelbescheid. Der geplante Standort ist nicht optimal, er liegt aber gegenüber dem bestehenden Kindergarten. Es handelt sich bei der Erweiterung um den gleichen Betreiber, daher hält Herr Bünger dies für eine sinnvolle Ergänzung. Vor 5 Jahren fand die Eröffnung des Kindergartens statt, damals war u. a. die Ministerin vor Ort.

-          Die Auszeichnung verdienstvoller Bürger musste leider ausgesetzt werden, wird aber nachgeholt.

-          Die Bebaubarkeit von landwirtschaftlichen Flächen scheidet ab einer Bodenpunktzahl von 50 aus, somit fällt die Fläche „in der Luzerne“ mit 54 Bodenpunkten leider raus.

-          Die Gemeindevertreter waren mithilfe von Bürgern bemüht, gegen die Bebauung zu wirken. Diese Gemeindevertreter haben aber nicht berücksichtigt, dass sie selbst dafür gestimmt haben. Der Bürgermeister muss diesen Beschluss durchsetzen. Er hat sich damals als befangen erklärt, den Raum verlassen und nicht mitgewirkt. Er wurde nachdenklich, als es um die Anzahl der Häuser ging. Ob 29, 40 oder 90 Häuser, das wäre egal, so die Aussage einer Gemeindevertreterin, zitiert Herr Bünger. Bei jedem, der ein Grundstück hat, müsste klar sein, dass ein Baugrundstück von 300 m² Größe nicht möglich ist, soviel Sachlichkeit wäre gewünscht gewesen. Nach seiner Kenntnis wurden die entsprechenden Unterlagen nicht eingesehen. Zudem wurde behauptet, dass es sich bei dem Thema um eine Tischvorlage gehandelt hat. Die Unterlagen waren am 15. im Postausgang, die Sitzung war am 22., es sei also genügend Zeit für die Zustellung gewesen und auch Zeit sich mit dem Thema zu befassen. Es handelte sich also nach Aktenlage nicht um eine Tischvorlage.

-          Herr Bünger würde vorschlagen ein Vertreterbegehren zu eröffnen. Die Gemeindevertretung würde somit ihre Entscheidung an die Bürger zurückgeben. Darauf möchte Herr Bünger deshalb deutlich hinweisen, weil er derzeit als „Bu-Mann“ dargestellt wird. So könnten schließlich alle mit erhobenem Kopf den Saal verlassen.

Herr Pampel berichtet:

-          In Sachen Brandschutz ist zu erwähnen, dass am 09.06.2018 der Amtsausscheid in Poppendorf stattfindet. Hierzu wird herzlich eingeladen.

-          Der Entwurf zur Brandschutzbedarfsplanung wird derzeit überarbeitet. Danach wird er zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt.

-          Bezüglich des Lärmaktionsplans fand eine Veranstaltung in der Schule statt. Die dort gegebenen Hinweise wurden in den Entwurf eingearbeitet. Dieser liegt seit Pfingsten im Amt aus und ist auf der Homepage des Amtes einzusehen. Es gab eine Forderung, die Autobahnbehörde anzuschreiben. Diese wurde angeschrieben. Das Schreiben ist ebenfalls einsehbar.