06.06.2018 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Broderstorf
- Datum:
- Mi., 06.06.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Oppermann spricht im Namen der Hausgemeinschaft Schwarzer Weg 16 – 18 die seit 2 Jahren geplante Sanierung des Wohnblockes an. Er fragt, wann endlich mit der Sanierung begonnen wird. Sie werden immer vertröstet und nichts passiert.
Herr Lange teilt mit, dass Gemeinde sich mit Sanierung schwergetan hat. Die Ausschreibung der Planungsleistungen ist erfolgt. Die Sanierungsarbeiten müssen gut organisiert sein.
Herr Pampel ergänzt, dass seit heute der Ingenieurvertrag des Planungsbüros vorliegt. Genaue Angaben zum zeitlichen Ablauf der Sanierung können heute noch nicht gemacht werden.
von den Mietern wird u.a. Folgendes angesprochen:
- Wechsel eines Heizkörpers ist zwar erfolgt, aber nicht so, wie die Absprachen waren
- wurde viel kleinerer Heizkörper angebaut
- Schimmel in einer Wohung ist nach wie vor
- keine Antworten von Hausverwaltung
- es wird immer gesagt, dass man sich an Gemeinde wenden soll
- obwohl neuer Heizkessel eingebaut, funktionieren einige Heizkörper nicht
- kommt keine Wärme an
- unerklärbare Schaltkreise bei Elektro in einer Wohnung
- wenn man im Bad Licht anmacht, geht Licht auch im Schlafzimmer an
- seitdem geplant ist, den Block zu sanieren, wird nichts mehr gemacht
- Mieter werden vertröstet
- miserable Pflege des Grundstückes
- dieses Jahr erst einmal gemäht
- Winterdienst wurde größtenteils von den Mietern durchgeführt
- Parksituation am Block
- auf Parkflächen vorm Block parken hauptsächlich Fremde
- durch Mieter der anderen Wohnblöcke wird sogar auf Rasen geparkt, sodass schon alles kaputtgefahren ist
- auf Wäscheplatz liegt überall Hundekot
- Was ist mit einem Zaun, damit nicht Jeder da langlaufen kann ?
Herr Lange fragt, ob alle Mängel der Hausverwaltung angezeigt wurden.
Herr Oppermann teilt mit, dass vor 1 ½ Jahren durch die Hausverwaltung jede Wohnung besichtigt wurde. Es wurden Fotos gemacht und alle Mängel aufgenommen.
Eine Mieterin fragt, an wen sie sich wenden sollen, wenn was ist.
Herr Pampel erklärt, dass erster Ansprechpartner die Hausverwaltung ist. Wenn von der keine Reaktion kommt, dann sollen sich die Mieter ans Amt wenden.
Herr Jesse spricht die Parksituation an, über die schon des Öfteren beraten wurde. Die Parkflächen an der Giebelseite müssten befestigt werden.
Herr Noak schlägt vor, dass eine Mängelliste erstellt wird und diese dem Amt übergeben wird. Diese erhält dann die Hausverwaltung, damit die kleineren Mängel kurzfristig behoben werden können.
Herr Junge meint, dass die Hausverwaltung aufgefordert werden muss, die sofortige Grünpflege durchzuführen.
Herr Oppermann weist nochmals daraufhin, dass eine Mängelliste bei der Hausverwaltung vorliegt.
Abschließend wird festgelegt, dass seitens der Mieter eine neue Mängelliste erstellt wird. Der Sozialausschuss wird sich dieser Problematik annehmen. Herr Oppermann wird als Vertreter für die Hausgemeinschaft benannt.
Die Mieter teilen mit, dass ihrerseits alle Mieten gemindert werden, wenn in den nächsten 3 Monaten keine Mängelbeseitigung erfolgt.
Herr Lange bedankt sich bei den Mietern für die umfangreichen Informationen.
Herr Nagel bringt sein Missfallen über die ausgefallene Gemeindevertretersitzung am 02.05.2018 zum Ausdruck, da keine Info an die Bürger erfolgtet. Es ist schon des Öfteren vorgekommen, dass Sitzungen ausgefallen sind oder Sitzungen an anderen Orten stattfanden und die Bürger nicht informiert wurden.
Er möchte wissen, wer dafür im Amt zuständig ist.
Herr Jantzen bittet um konkrete Beispiele. Er würde es gut finden, wenn die Einwohnerfragestunde an den gewohnten Sitzungsorten stattfinden.
Herr Pampel erklärt, dass erst, wenn die Tagesordnungen feststehen, die Bekanntmachungen der Sitzungen erfolgen.
Herr Westphal meint, dass die Bekanntmachungen nicht rechtskonform sind, da im Amtsblatt Zeit und Ort der Sitzungen fehlen.
Es folgt eine kurze Diskussion.
Herr Nagel fragt nach dem Stand hinsichtlich des Glyphosat-Verbotes. Seine Frau hat dies in der Gemeindevertretersitzung im Februar 2018 angesprochen.
Ihm wurde von Herrn Pampel gesagt, dass kein Glyphosat eingesetzt wird.
Herr Pampel bestätigt, dass auf den öffentlichen Flächen, die der Bauhof bewirtschaftet, kein Glyphosat eingesetzt wird.
Ferner spricht Herr Nagel die Gemeindevertretersitzung vom März 2018 an. Er hat in dieser Sitzung die Problematik der Regenentwässerung in Fienstorf angesprochen und Widerspruch eingelegt. Bis jetzt hat er keine Antwort erhalten. Er möchte wissen, was das Problem bei der Regenentwässerung ist.
Herr Pampel erklärt, dass es Beschwerden von Anwohnern gibt, bei denen Vernässungen auf den Grundstücken vorliegen.
Herr Grunow verlässt von 19:10 Uhr bis 19:12 Uhr die Sitzung.
Es folgt eine Diskussion.
Herrn Nagel wird von Herrn Pampel angeboten, dass er die Unterlagen im Amt einsehen kann.
Es folgt nochmal eine Diskussion zum Glyphosat-Verbot, u.a. darüber, ob Gemeindevertretungen sich damit beschäftigen sollen.