04.07.2018 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Nagel spricht den Vorfall von der Gemeindevertretersitzung am 06.06.2018 an, in dem Herr Jantzen die Gemeindevertretung aufforderte, gegen das Verhalten von PRO VITA vorzugehen. Er fühlt sich durch diese Aussage persönlich angegriffen und fordert von Herrn Lange eine Stellungnahme zu diesem Vorfall, da ihm dieser das Wort verboten hat.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Herr Nagel spricht erneut die Oberflächenentwässerung im OT Fienstorf an. Er hat gestern im Amt Carbäk Akteneinsicht genommen. Er fragt, warum es nur eine Lösung gibt und nicht weiteren möglichen Lösungen gesucht werden.

Herr Jesse erklärt hierzu, dass er unter TOP 4 einen Antrag stellt, dass über diese Problematik nochmals beraten wird.

Herr Klostermann erscheint um 18:06 Uhr zu Sitzung.

Herr Nagel fragt, was mit dem Protokoll ist, welches er bekommen sollte.

Dazu erklärt Herr Pampel, dass der komplette Teil des Protokolls aus dem öffentlichen Teil nicht herausgegeben wird. Das Protokoll ist auf der Internetseite des Amtes Carbäk einsehbar ist. Es kann ein Antrag auf Einsichtnahme gestellt werden.

Ein Bürger aus Neuendorf teilt mit, dass er an seinem Dienst-PKW einen Infozettel vom Amt Carbäk hatte. Durch diese Info wurde er darauf hingewiesen, dass er auf der Grünfläche nicht parken darf. Er kann mit dieser Info nichts anfangen und merkt an, dass er seit mehr als 10 Jahren auf dieser Fläche parkt.

Herr Pampel teilt dem Bürger mit, dass das Amt Carbäk für diese Angelegenheit zuständig ist und sich an Frau Fahl bzw. Herrn Fahning gewandt werden kann.

Der Bürger möchte wissen, auf welcher Grundlage diese Info erfolgte.

Herr Westphal meint, dass die Straßenverkehrsordnung die Rechtsgrundlage ist.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Abschließend teilt Herr Pampel mit, dass der Bürger seine Fragen zusammenstellen und sich an die LVB`in Frau Narajek wenden soll.