02.07.2018 - 19 Beratung über den Dienstleistungsvertrag, Nutzu...

Der Bürgermeister übergibt zum Sachverhalt das Wort an Frau Lindloff. Frau Lindloff erklärt, dass der Sozialausschuss die Aufgabe hatte, sich in der letzten Sitzung am 07.06.2018 mit dem DL-Vertrag auseinanderzusetzen. Mangels Beteiligung konnte die Ausschusssitzung jedoch nicht stattfinden und die Protokollantin wurde entlassen. Die noch anwesenden Mitglieder haben trotzdem über den DL-Vertrag beraten und sind mit den eingearbeiteten Hinweisen seites des Amtes einverstanden. Ein Beratungsprotokoll stand dem Amt jedoch nicht zur Verfügung, daher liegt auch keine Beschlussvorlage vor.

In einer anschließenden Diskussion verständigen sich die Gmeindevertreter darauf, dass die Höhe der Nutzungsgebühr im Nutzungsvertrag auf 150,-€/Nutzung (so wie im DGH Poppendorf) und eine Personenbegrenzung pro Veranstaltung auf maximal 99 Personen festgelgt wird. Sportveranstaltungen können ebenfalls stattfinden. Da die offizielle Nutzung zum 01.08.2018 beginnen soll, ist über das Amt der DL-Vertrag, der Nutzungsvertrag sowie die Benutzungs- und Entgeltordnung unterschriftsreif vorzubereiten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.Juli 2018 den vorliegenden Entwurf des Dienstleistungs- und Nutzungsvertrages und der Benutzungs- und Entgeltordnung. Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend: 8

Ja - Stimmen:7

Nein - Stimmen:1

Stimmenthaltungen:0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.