02.07.2018 - 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit (ordnungsge...

Der Bürgermeister stellt fest, dass von 13 Mitgliedern 4 anwesend sind. 4 Mitglieder fehlen entschuldigt, 5 fehlen unentschuldigt. Die Beschlussfähigkeit nach § 30 KV M-V ist somit nicht gegeben.

Frau Narajek sagt, dass sich die Gemeinde trotzdem heute zu gewissen Themen positionieren muss, da andernfalls Fristen verstreichen.

Herr Bünger antwortet darauf, dass man es so hinnehmen muss, wenn gewisse Gemeindevertreter dazu beitragen, dass beispielsweise Fördermittel verloren gehen.

Frau Narajek fragt, wie es mit dem Vergleich im Klageverfahren aussieht. Die betroffene Firma war ein recht starker Gewerbesteuerzahler, ist dann aber insolvent gegangen. Der Insolvenzverwalter möchte einen Teil der Gewerbesteuerforderungen und Zinsen zurückfordern. Frau Narajek erläutert den Sachverhalt und derzeitigen Stand des Verfahrens. Sie sagt, dass es nicht nachvollziehbar wäre, wenn die Gemeinde einem Vergleich nicht zustimmen würde.

Herr Engel stimmt Frau Narajek zu.

Herr Bünger hält dem entgegen, dass die Gemeindevertretung nicht beschlussfähig ist, es aber logisch wäre den Vergleich anzunehmen.

Herr Köpsel ist ebenfalls der Meinung, dass dem Vergleich zugestimmt werden sollte.

Herr Bünger erläutert die Geschichte des betroffenen Gewerbes. Er sagt, dass selbst das LFI Fördermittel an das Unternehmen gezahlt hat und hält es für unmöglich, dass die Gemeinde hätte erkennen sollen, dass sich eine Insolvenz anbahnt.

Frau Narajek fügt hinzu, dass sich die Beweislast geändert hat. Der Vergleich sollte angenommen werden.

Frau Narajek findet es unkollegial, dass sich eine Vielzahl der Gemeindevertreter nicht abgemeldet hat.

Herr Bünger sagt, dass eventuell eine Dringlichkeitssitzung einberufen werden muss.

Frau Narajek wird morgen mit den Amtsleitern besprechen, welche Themen dringend behandelt werden müssen.

Herr Bünger möchte abschließend noch darüber informieren, dass das MTZ am 15.06.2018 eröffnet wurde und - bis auf den Zahnarzt – alle Räume belegt sind.

Die Möglichkeit, bezüglich des Neubaus einer Kita eine 75 %-ige Förderung bei einer 6-stelligen Summe zu bekommen, sollte nicht gefährdet werden, auch dieses Thema sollte auf der Dringlichkeitssitzung behandelt werden.

Herr Bünger hat alte historische Unterlagen einer Historikerin zur Sichtung übergeben. Er schlägt vor, die historischen Unterlagen der Gemeinde digitalisieren zu lassen, weil sie bereits sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden. Unterlagen, die die Kirchgemeinde betreffen, sollten auch der Kirche zur Verfügung gestellt werden. Historische Unterlagen, die das Land MV betreffen, sollten ans das Landesarchiv geschickt werden. Herr Bünger gibt die Empfehlung, dass Frau Klagge sich darum kümmern sollte und bittet um Zustimmung. Die anwesenden Gemeindevertreter sind sich einig, dass in der vorgeschlagenen Form verfahren werden sollte.

Die Feuerwehr ist tagsüber nicht einsatzfähig. Daher hat Herr Bünger den Geschäftsführer vom Globus angesprochen.

Herr Bünger bittet das Amt, über den Kreisfeuerwehrchef anzufragen, ob es möglich ist, dass die Mitarbeiter des Globus bei einem Einsatz freigestellt werden können und die Feuerwehr Roggentin unterstützen können. Weitere Gesprächen werden auch noch mit anderen Geschäftsführern geführt.

Herr Engel fragt in diesem Zusammenhang, ob es nicht angedacht war, zwei neue Feuerwehrfahrzeuge zu beschaffen. Er stellt in Frage, warum zwei beschafft werden sollen, wenn nicht einmal eins davon besetzt werden kann.

Herr Bünger antwortet, dass Roggentin eine Stützpunktfeuerwehr ist. Die vorhandenen Fahrzeuge sind beide zu alt, der Tank beispielsweise ist viel zu klein. Das Problem ist einfach die Personalsituation. Er fragt, ob die Möglichkeit besteht, eine Liste zu erhalten, auf denen die entsprechenden Unternehmen verzeichnet sind, mit denen Herr Bünger ins Gespräch treten kann.

Herr Bünger beendet die Sitzung um 19.50 Uhr.