03.09.2018 - 5 Informationen des Bürgermeisters und des Amtes

Herr Bünger verliest die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 16.07.2018 gefassten Beschlüsse.

Herr Bünger bedankt sich bei Frau Weiß für Ihre Tätigkeit als 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters und überreicht ihr die Entlassungsurkunde. Außerdem übergibt er Herrn Sven Bauske die Ernennungsurkunde zum Wehrführer und die Ernennungsurkunde für Herrn Tobias Schlegel zum stellvertretenden Wehrführer.

Herr Bünger berichtet:

-          Die Planung des Straßenbaus im Gewerbegebiet Roggentin ist in Arbeit. Die Kosten werden sich auf etwa 2 Millionen Euro belaufen, wobei eine 60 – 90 %ige Förderung zu erwarten ist.

-          Beim MTZ sind einige Nacharbeiten und Veränderungen vorzunehmen. Der Zahnarzt hat mittlerweile abgesagt. Der zuletzt im Globus ansässige Arzt ist bereits ins MTZ gezogen.

-          Bezüglich des Spielplatzes in Roggentin wurde vom Amt die Anzahl der Kinder geliefert, welche leicht ansteigend ist. Der Kulturausschuss empfiehlt, den Spielplatz nicht aufzugeben. Das Amt hat Pläne zur Trassenführung bereitgestellt. Herr Bünger schlägt vor, dass der Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Ortsteilgestaltung und Verkehr einen Vorschlag einreichen soll, wo dargestellt wird, wo genau was errichtet werden soll. Es wurde vorabgestimmt, dass eine Ortsbegehung mit Herrn Pampel, Frau Pieper, dem Bürgermeister und dem Gasbetreiber stattfinden soll.

-          Für die Aktivitäten des Bauhofes bedankt Herr Bünger sich zunächst, merkt aber an, dass die Rabatten aus Roggentin kommend in Richtung Kösterbeck nicht geschnitten sind. Die Hauptverkehrswege (Zufahrt Globusring, Kösterbecker Straße, Lindenallee, Bahnbrücke…) sollten vorrangig vor den Nebenstraßen gepflegt werden. Es sind nur Kleinigkeiten zu bemängeln. Dieses Thema sollte aber auch im Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Ortsteilgestaltung und Verkehr besprochen werden (Prioritätenliste).

-          Der Bürgerbeauftragte und der Kreis haben die Gemeinde bezüglich der nicht vorhandenen Wendemöglichkeit für den Schülertransfer in Fresendorf angeschrieben. Mit dem Amt wird geplant, ob eine Wendemöglichkeit vor Fresendorf eingerichtet werden könnte, das Land gehöre hier jedoch nicht der Gemeinde. Derzeit gibt es 9-10 Kinder in Fresendorf und es fährt kein Bus dorthin. Einen kleinen Bus kann der Kreis nicht stellen.

-          Es soll in der Verkehrsschau überprüft werden, ob die Möglichkeit zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels auf der Brücke in Kösterbeck besteht, da es hier vor allem für den Schulbus zu Schwierigkeiten bei Begegnungsverkehr kommt.

-          Das Sommerfest 2018 wurde durch den Bürgermeister eröffnet. Herr Bünger bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helfern und Ausschussmitgliedern. Er merkt an, dass in den Ausschüssen die Geschäftsordnung einzuhalten ist, der Bürgermeister kann teilnehmen und Gäste können mitwirken, wenn sie aufgefordert werden. Die Kosten sollten transparent dargestellt werden. Herr Bünger wusste beispielsweise nicht, wie hoch die Kosten für die auftretenden Künstler (DJ, Feuershow) sind. Er geht davon aus, dass die Kosten transparent dargestellt werden, wenn ein Ehrenamtler etwas übernimmt. In den Protokollen der Ausschüsse ist allerdings nicht dargestellt, was das alles gekostet hat. Zudem müssen bei Sponsoring die rechtlichen Grundlagen beachtet werden (hier Erlass des Innenministers). Der Verstoß dagegen muss geheilt werden.

Herr Bünger berichtet zudem vom Schreiben eines Anonymen über den katastrophalen Zustand des Veranstaltungsplatzes am Tag danach.

Frau Weiß sagt, dass sie sich so etwas nicht länger anhören muss und verlässt um 19.35 Uhr die Sitzung.

Herr Lischka fügt hinzu, dass Herr Bünger so einen anonymen Brief sofort hätte wegschmeißen müssen.

Herr Bünger verliest den Brief. Er sagt zudem, dass der Bauhof den Platz am Montag ordnungsgemäß beräumt hat. Er habe sich im Amt erkundigt und es bestehe auch die Möglichkeit, dass der Bauhof den Platz am Sonntag aufräumen könnte. Sollte die 800-Jahrfeier beim Globus stattfinden, muss am nächsten Tag alles sauber sein.

Herr Bauske merkt an, dass es seit 9 Jahren nie Ärger gab und bereits am Abend einige Sachen weggeräumt wurden.

Frau Vagt bestätigt das. Wenn von so vielen Einwohnern ein einziger das kritisiert, dann sollte das nicht so ernst genommen werden, man sollte die Anzeige nicht überbewerten. Er sei zudem feige, sich nicht zu outen.

Herr Bünger sieht das allerdings anders. Er möchte nicht, dass irgendwo Fotos auftauchen.

Frau Vagt findet es eher traurig. Man sollte sich eher einmal bei den Organisatoren bedanken.

Herr Tabbert spricht bezüglich der Brücke an, dass die Bauern oftmals den Dreck auf die Brücke fahren. Jetzt wird es allerdings so dargestellt, dass der Bauhof diese nicht oft genug reinigt. Wenn Herr Junge und Herr Kühl den Dreck dort hintragen, müssen diese ihn auch wieder wegmachen.

Herr Bünger möchte lediglich, dass der Bauhof die Brücke 1 Mal im Monat kontrolliert und wenn es notwendig ist, diese säubert.

Frau Dr. Steffenhagen fügt hinzu, dass die Verursacher eh immer schwierig zu ermitteln sind.

Herr Köpsel spricht an, dass man generell über eine komplette Reinigung nachdenken sollte.

Herr Bünger sagt, dass in der Gemeinde Sanitz beispielsweise dafür anfallende Kosten auf die Grundstückseigentümer übertragen werden.

Vom Amt soll eine Kostenaufstellung angefertigt werden, nachdem durch den Ausschuss festgelegt wurde, welche Straßen wie oft gereinigt werden sollen.