10.10.2018 - 9 Widerspruch der LVB gegen die Beschlüsse 07/11/...

Herr Lange erklärt sich als befangen und übergibt das Wort an Frau Narajek.

Frau Narajek erläutert den Sachverhalt und erklärt, dass der Widerspruch eine formelle Sache ist.

Der Landkreis wünscht hier eine beschlussfassung aus Gründen der Klarstellung.

Es folgt eine Diskussion zu den bisherigen Beschlüssen.

Frau Narajek stellt dar, dass es vor dem Hintergrund der Terminsetzung zur Fördermittelbeantragung

zur Beschlusserstellung kam, die inhaltlich auf die fehlende Finanzierung und damit auf die Widerspruchseinlegung hingewiesen haben.

Im Zuge des Widerspruchsverfahrens wurde durch die Verwaltung ein rechtskonformer Weg der Umsetzung des Tribünenneubaus und seiner Finanzierung aufgezeigt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf hebt in ihrer Sitzung am 10.10.2018 die Beschlüsse 07/10/2018, 07/11/2018 und 07/12/2018 auf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

GV/08/03/2018

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   15

davon anwesend:                            14

Ja - Stimmen:                    12

Nein - Stimmen:                 0

Stimmenthaltungen:           1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:  Herr Lange

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.