22.10.2018 - 10 Anfragen und Mitteilungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Mo., 22.10.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Sven von der Heide fragt nach dem Stand des Abschlusses von Pflegeverträgen mit den Grundstückseigentümern des Tannenweges.
Frau Elgeti und Herr Pampel berichten von den Bemühungen der Gemeinde und des Amtes über Pflegeverträge mit den Eigentümern zu einer kontinuierlichen Pflege und überwiegend einheitlichen Bepflanzung/Gestaltung zu gelangen.
Leider ist jedoch die Bereitschaft der Grundstücks-Eigentümer für solche Verträge sehr verhalten. Bisher kam es lediglich zu zwei Abschlüssen!
Herr Pampel informiert über ein Schreiben von Frau Doreen Winter und Herrn Heiko Fischer, Frei im Walde 1 aus Teschendorf mit der Bitte um Prüfung, ob die Bushaltestelle Teschendorf-Ausbau den Sicherheitsan-forderungen entspricht.
Die von dem Sohn, gemeinsam mit 2 weiteren Kindern benutzte Haltestelle ist weder beleuchtet noch befestigt und Anfragen an das Busunternehmen Rebus blieben bislang ohne Antwort.
Ausgehend von der Verantwortung für den Schutz und die Gesundheit der
Kinder wird das Amt aufgefordert, gemeinsam mit dem Busunternehmen
Rebus eine kurzfristige Lösung zu realisieren.
Wolfgang Harms informiert über ähnliche Probleme an der Bushaltestelle,
Im Wiesengrund in Öftenhäven. Diese Haltestelle ist ebenfalls nicht beleuchtet. Die nächstgelegene Straßenbeleuchtung befindet sich etwa im Abstand von 25 Metern. Das Amt wird aufgefordert diesen Umstand ebenfalls zu prüfen.
Herr Pampel informiert über die Situation bei der Wegeberäumung und des Rückschnittes von Baum- und Heckenbewuchs auf dem Grundstück von Herrn Erdogan ( ehemalige LPG )
Das Amt hat Herr Erdogan bereits mehrmals aufgefordert seinen Eigentümer -pflichten nachzukommen und bislang in keinem Fall eine Antwort bekommen.
Die Mitglieder des Ausschusses vertreten einheitlich die Auffassung, dass Herr Erdogan nochmals auf seine Pflichten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des bevorstehenden Winters, verbindlich hingewiesen wird. Ihm sollte vorsorglich mitgeteilt werden, dass das Amt, bei weiterer Passivität notwendige Pflege- und Beräumungsarbeiten kostenpflichtig beauftragt. Alle für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an diesem Standort notwendigen und durch den Bauhof durchgeführten Arbeiten werden Herrn Erdogan anschließend in Rechnung gestellt sowie zwangsweise Grundschuldeintragungen beantragt.
Da für die Sicherung des Anwesens der Landkreis in der Verantwortung steht sind alle diesbezüglichen Schritte abzustimmen bzw. anzuzeigen.
Frau Elgeti berichtet über eine Information von Burkhard Grunow zu großen Absackungen in der rechten Bankette von Fiensdorf nach Öftenhäven, auf die mehrere Einwohner von Fienstorf hingewiesen haben.
Die Absackungen sind in der Regel 6 cm bis 13 cm.
Ein Ausweichen mit dem Fahrrad ist ohne Komplikationen nicht möglich.
Auch ein Ausweichen mit dem Auto ist schon grenzwürdig.
Die starken Beschädigungen in der Bankette, die vor ca. 2 Jahren erneuert wurde, gehen insbesondere bis zur Biogasanlage.
Der Bürgermeister Hanns Lange bestätigt, diese Information ebenfalls erhalten zu haben. Sie ist dem Amt mit dem Auftrag zur Überprüfung und bei Notwendigkeit zur Einleitung erforderlicher Maßnahmen übermittelt.
Weiterhin informiert Frau Elgeti darüber, dass eine umfangreiche Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen mit dem Speeddisplay an verschiedenen Standorten in der Gemeinde vorliegt und eingesehen werden kann.
Wegen des großen Umfanges der Auswertungen schlägt sie vor die Ergebnisse zusammenzufassen und den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis zu geben.
Herr Jantzen macht darauf aufmerksam, dass in den vergangenen Tagen in der Gemeinde eine Vielzahl von Lagerfeuern abgebrannt wurden, obwohl das im Monat Oktober untersagt ist. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger,
von den Möglichkeiten des Schredderns Gebrauch zu machen und bietet an, solche Arbeiten mit seiner Technik zu unterstützen. Gleichzeitig informiert er
darüber, dass Herr Kühl gleichermaßen bereit ist seine Technik zum Beschneiden von Hecken, Halm- und Baumbewuchs zur Verfügung zu stellen.
Das Amt ist aufgefordert zu prüfen, ob künftig von solchen Angeboten Gebrauch gemacht wird.
Herr Peck verweist auf die immer besser genutzten und gut angenommenen Möglichkeiten des Wertstoffhofes. Allerdings gibt es im Zusammenhang mit Preiserhöhungen für Grünschnitt im Laufe des Sommers Anfragen zu den Hintergründen dieser Preisveränderung und zur generellen Preisgestaltung. Solche Fragen entstehen auch dadurch, weil die Hansestadt Rostock für den Hauptanteil des Umsatzes eines Wertstoffhofes, dem Grünschnitt, keine Gebühren erhebt.
Wohl wissend, dass der Wertstoffhof kostendeckend arbeiten muss, stellt er deshalb den Antrag die Kostenkalkulation durch den Landkreis offenzulegen.
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abschließend gibt es Übereinstimmung, der Gemeindevertretung für den Frühjahresputz 2019, den 14. April 2019 vorzuschlagen.
Mit der Einladung zur Weihnachtsfeier der Gemeindevertretung, am 5. Dezember 2018, um 19.00 im Landgasthof „Zur Mooreiche“,
wird die Ausschusssitzung durch Frau Elgeti um 19.55 Uhr beendet.