12.11.2018 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Bevor die Änderungsanträge zur Tagesordnung vorgestellt werden, geht Herr Fahlpahl noch einmal auf die Thematik bezüglich der Stellplätze beim Dorfgemeinschaftshaus/der Feuerwehr Poppendorf im Einsatzfall der Feuerwehr aus. So gibt es für deren Bereitstellung gesetzliche Grundlagen, die in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), sowie in Vorschriften der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung geregelt sind. Die Anzahl der PKW-Stellplätze soll nach DIN 14092-1 (DIN-Norm für Feuerwehrhäuser) mindestens der Anzahl der Sitzplätze der im Feuerwehrhaus eingestellten Feuerwehrfahrzeuge entsprechen und 12 nicht unterschreiten, um das o.g. Schutzziel zu erreichen. Der tatsächliche Bedarf an Stellplätzen ist anhand der Erfordernisse und der örtlichen Situation in Abstimmung mit der Feuerwehr zu ermitteln. Die Anzahl soll mindestens der Anzahl der Funktionsplätze auf den Einsatzfahrzeugen entsprechen.

Durch geeignete Maßnahmen soll sichergestellt sein, dass für den Alarmfall benötigt PKW-Stellplätze der Feuerwehr jederzeit zur Verfügung stehen und nicht von anderen Verkehrsteilnehmern benutzt werden.  

Eine Kompromisslösung wäre das Parken auf der Rasenfläche. Gemäß der Stellungnahme des Landkreises kann ein Schild aufgestellt werden. Die Befugnis zu entscheiden, dass die Parkplätze freigemacht werden sollen, ist nicht gegeben.

Herr Prestin stellt den Antrag, die Thematik „Verdunklung des Dorfgemeinschaftshauses Vogtshagen“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Darüber hinaus stellt Herr Fahlpahl den Antrag, den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Poppendorf vom 09.10.2018 auf die „Übernahme der Kosten für die Führerscheinklasse C (LKW) für zwei weiteren Kameraden“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Bis jetzt wurde dazu keine Beschlussvorlage vom Amt vorbereitet.

Herr Wallis teilt mit, dass der TOP 8 „Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Poppendorf (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung- FwKs) wegfällt. Die Satzung kann noch nicht beschlossen werden, weil das LF 10 erst im Jahre 2018 zugelassen wurde, während sich die Kalkulation auf die Jahre 2014 bis 2017 erstreckt. Durch die Zulassung ergeben sich Abschreibungen und Zinsen für das LF 10 erst ab dem Jahr 2018. Im April 2019 wird die Satzung erneut angebracht werden.

Durch den Wegfall des TOPs 8 verschieben sich die anderen TOPs entsprechend. Als TOP 18 kommt die „Übernahme der Kosten für die Führerscheinklasse C (LKW) für zwei weitere Kameraden“ und als TOP 19 kommt die „Verdunklung des Dorfgemeinschaftshauses Vogtshagen“ mit auf die heutige Tagesordnung. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in der Sitzung am 12.11.2018, die Tagesordnung folgendermaßen zu ändern. TOP 8 („Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Poppendorf (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKs)) entfällt. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Folgende Tagesordnungspunkte werden aufgenommen:

-          Übernahme der Kosten für die Führerscheinklasse C (LKW) für zwei weitere Kameraden als TOP 18

-          Verdunklung des Dorfgemeinschaftshauses Vogtshagen als TOP 19

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 7

Ja - Stimmen: 7

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

GV/08/01/2018