12.11.2018 - 8 Vereinbarung nach §§ 78b-e SGB VIII zwischen LK...

Herr Wallis erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Prestin äußert, dass Herr Wallis zu den Gesprächen leider nicht eingeladen wurde.

Herr Wallis entgegenet, dass er darin kein Problem sieht, da er keine Handlungsmöglichkeit hat und der Termin für vormittags angesetzt war.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 12.11.2018, das gemeindliche Einvernehmen zu den zwischen dem Landkreis Rostock und dem Institut Lernen & Leben e.V., Rostock, hinsichtlich der Kita „Kinderburg“ in Poppendorf verhandelten Platzkosten (Kinderkrippe: 894,51 EUR, Kindergarten: 483,77 EUR) zu erteilen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Landkreis Rostock und dem Träger der Einrichtung zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 7

Ja - Stimmen: 7

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

GV/08/03/2018