07.11.2018 - 12 Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Lei...

Frau Elgeti informiert kurz über den Sachverhalt und teilt mit, dass der Ausschuss für Ordnung und Umwelt der Beschlussvorlage zugestimmt hat.

Herr Grunow fragt in Bezug auf § 5 der Satzung, wer die Rechnungen schreibt und auf welchem Produktkonto die Erstattungen gebucht werden.

Frau Elgeti äußert, dass die Rechnungen das Amt schreibt und die Kostenerstattungen an die Gemeinde Broderstorf erfolgen.

Ferner spricht Herr Grunow die §§ 3 (5) und 7 (2) e) an und meint, dass die Reinigungskosten so doppelt geregelt sind.

Herr Pampel merkt an, dass es sich einmal um die Reinigung der Kleidung und einmal um die Reinigung der Fahrzeuge/Geräte handelt.

Es folgt eine kurze Diskussion über § 7 (3) der Satzung (Verlust Ausrüstungsgegenstände), mit dem Ergebnis, dass die Regelung so in der Satzung bleibt.

Herr Klostermann findet es erstaunlich, dass es bisher keine Satzung gab und fragt, ob entstandene Kosten bisher nicht abgerechnet wurden.

Frau Elgeti äußert, dass die Einsätze bisher in Rechnung gestellt wurden, jedoch ohne Satzung. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist eine Satzung notwendig.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf billigt in ihrer Sitzung am 07.11.2018 die vorliegende Kostenersatzkalkulation zum Entwurf der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Broderstorf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

GV 09/03/2018

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 15

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.11.2018 die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Broderstorf gemäß vorliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 15

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.