14.01.2019 - 8 Fusion der Ämter Carbäk und Rostocker Heide

Herr Wallis erklärt, dass er sich seit 2015 für eine Ämterfusion zwischen dem Amt Carbäk und dem Amt Rostocker Heide einsetzt. Er hat Gespräche zum Thema Ämterfusion mit anderen Ämtern geführt, welche eine solche Fusion erfahren haben und die Reaktion war überwiegend positiv.

Im Amtsausschuss wurde am 20.09.2018 über eine Ämterfusion beraten. Diese Beratung hatte das Ergebnis, dass die Gemeinden in ihren Gemeindevertretungen die Thematik der Aufnahme von Verhandlungen einer Fusion zwischen dem Amt Rostocker Heide und Carbäk beraten sollen.

Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Broderstorf, Roggentin und Thulendorf stimmten jedoch gegen die Aufnahme von Fusionsverhandlungen.

In einem Gespräch mit dem Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Caffier, wurde dem Bürgermeister verdeutlicht, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine aufgezwungenen Fusionen geben wird. Der Bürgermeister sieht mit dem heutigen Beschluss die Möglichkeit, die notwendigen Aktivitäten für eine Fusion in Gang zu setzen.

Der Bürgermeister führt aus, dass im Amt Carbäk derzeit 27 Mitarbeiter tätig sind. Fünf Mitarbeiter schieden bzw. scheiden aus unterschiedlichen Gründen aus und wurden bzw. werden teilweise mit Quereinsteigern ersetzt. Diese benötigen eine aufwendige Einarbeitung, weshalb sich die Frage stellt, ob das Amt überhaupt arbeitsfähig sei. Die hohe Fluktuation, das Fehlen eines qualifizierten EDV-Angestellten und eines hauptamtlichen Amtsvorstehers verstärken seinen Wunsch nach einem fusionierten Amt. Wichtig sei, dass die Gemeinde eigenständig bleibt. Er lehnt eine Großgemeinde ab.

Herr Esins ist der Meinung, dass er ebenfalls gegen eine Großgemeinde ist. Poppendorf wäre in dem Fall keine selbstständige Gemeinde mehr und würde dann nur durch einen Ortsbeirat vertreten werden. Vielmehr spricht sich Herr Esins für einen Übergang in das Amt Rostocker Heide aus. Die Bevölkerung habe den Lebensmittelpunkt eher im Amtsbereich Rostocker Heide als im Amt Carbäk, wenn man u. a. das Einkaufsverhalten und die Schulsituation betrachtet. Herr Schenzle bestätigt dieses Argument und schlägt den Übergang in das Amt Rostocker Heide vor.

Der Bürgermeister erklärt, dass ein Übergang in das Amt Rostocker Heide per Beschluss der Gemeinde Poppendorf nicht so einfach möglich ist; die Aufteilung der Ämter ist in Mecklenburg-Vorpommern Sache der Landesregierung. Frau Narajek bestätigt dies. Im Falle eines Beschlusses der Gemeindevertretung Poppendorf über einen Austritt aus dem Amt Carbäk müsste sie als Leitende Verwaltungsbeamtin Widerspruch gegen den Beschluss einlegen, da dieser dann rechtswidrig wäre (Verstoß gegen die KV M-V).

Frau Lindloff rät, zwischen der Fusion zwischen den Ämtern und dem Wechsel in das Amt Rostocker Heide abzugrenzen. Eine Großgemeinde wird ausgeschlossen.

Herr Düwel fragt die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Carbäk, Frau Narajek, nach ihrer Meinung.

Der Bürgermeister übergibt das Wort an Frau Narajek.

Aus der Sicht von Frau Narajek steht eine Großgemeinde nicht im Raum; alle Gemeinden des Amtes Carbäk wollen ihre Eigenständigkeit behalten. Die Personalsituation würde sich mit einem großen Amt nicht ändern, da das Aufgabenspektrum das gleiche sei und auch dann Ausfälle wegen Mutterschutz, Krankheit und dem Wechsel von Arbeitsplätzen vorkommen können. Sie erinnert daran, dass das Amt Carbäk in der Vergangenheit der Gemeinde Poppendorf bei ihrer Entwicklung keine Steine in den Weg gelegt hat. Auch in freiwilligen Aufgaben habe man die Gemeinde unterstützt. In den Gemeinden Broderstorf, Roggentin und Thulendorf stehe keine Fusion zur Debatte.

Es folgen eingehende Beratungen.

Herr Esins schlägt vor, neben dem Beschluss über die Amtsfusion einen zweiten Beschluss dahingehend zu formulieren, dass der Bürgermeister mit dem Amt Rostocker Heide zumindest Gespräche mit dem Amt Rostocker Heide aufnehmen kann, um den Weg für einen zukünftigen Wechsel zu ebnen.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf ermächtigt den Bürgermeister, beim Innenminister Mecklenburg-Vorpommern eine Veränderung der Amtsstruktur zu beantragen, die eine Fusion der Ämter Carbäk und Rostocker Heide zum Ergebnis hat.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

GV01/01/2019

Abstimmungsergebnis Beschluss 1:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 7

Ja - Stimmen: 5

Nein - Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss 2:

Der Bürgermeister der Gemeinde Poppendorf wird beauftragt, Gespräche mit dem Amt Rostocker Heide aufzunehmen, um einen Wechsel in das Amt Rostocker Heide auszuloten.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

GV01/02/2019

Abstimmungsergebnis Beschluss 2:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 7

Ja - Stimmen: 5

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 2

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.