09.01.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Bürger A spricht die Straße von Öftenhäven nach Fienstorf an und fragt in diesem Zusammenhang:

- Wann die Bankette das letzte Mal gepflegt wurden ?

- Wie teuer das Anlegen der Bankette war ?

- Wie die Bankette bei der derzeitigen Verkehrsbeschilderung befahren werden sollen ?

Aufgrund der Beschilderung ist kein Befahren der Bankette gestattet.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Herr Lange wird dem Bürger A eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

Auftrag ans Amt: Schriftliche Antwort an Bürger A

Bürger B äußert seine Verwunderung darüber, dass die Reparatur der Bankette heute nicht auf der Tagesordnung steht.

Herr Jantzen teilt mit, dass die Reparatur der Bankette in der Gemeindevertretersitzung am 05.12.2018 auf der Tagesordnung stand und die Auftragsvergabe beschlossen wurde.

Bürger C teilt als Anlieger der Straße „Am Feldrain“ in Neu Roggentin mit, dass der Verkehr auf der Straße immer mehr zunimmt. Derzeit gibt es in dem Bereich 9 Schulkinder und es kommen noch einige hinzu. Es gibt keinen Gehweg und die Gefahr für die Kinder ist groß. Er weist daraufhin, dass vor 3 Jahren bereits eine Verkehrszählung stattgefunden hat. Vielleicht könnte man über eine Einbahnstraßenregelung nachdenken, in dem man aus dem „Kirchweg“ kommend nach links und rechts Einbahnstraßen einführt.

Herr Lange bedankt sich für den Hinweis und wird eine Gesprächsrunde zu diesem Thema einberufen.

Auftrag ans Amt: Einberufung einer Gesprächsrunde

Bürgerin D spricht den Brand in der Biogasanlage in Friedland an und fragt, ob die Gemeinde für den OT Fienstorf für so einen Fall eine Warnanlage installiert hat bzw. andere Schutzvorkehrungen vorliegen oder ob die Gemeinde sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.

Herr Lange verneint die Fragen.

Bürgerin D möchte wissen, wie die Wasserversorgung im Fall eines Brandes geklärt ist und was mit dem Feuerlöschteich ist.

Herr Harms merkt an, dass es im OT Öftenhäven einen Feuerlöschhydranten gibt.

Es folgt eine kurze Diskussion hinsichtlich des Feuerlöschteiches.

Bürgerin D fragt, ob die Gemeinde darüber Kenntnis hat, dass die FFW Thulendorf für den OT Fienstorf ihre Verantwortung abgelehnt hat. Wer ist für den OT Fienstorf im Falle eines Brandes zuständig ?

Herr Lange erklärt, dass im Falle eines Brandes geregelt ist, welche Feuerwehren ausrücken.

Bürgerin D möchte eine Klärung, wer für den OT Fienstorf zuständig ist.

Frau Elgeti merkt an, dass die Leitstelle die Einsätze koordiniert und die notwendigen Wehren zum Einsatz abstellt.

Es gibt eine kurze Diskussion hierzu.

Von Herrn Noak kommt die Frage auf, ob die ortsansässigen FFW in der Lage sind, einen Brand in einer Biosgasanlage zu löschen.

Bürger E fragt, ob die Gemeinde sich mit dem Brandschutzkonzept auseinandergesetzt hat.

Es folgt eine erneute Diskussion.

Herr Jesse weist daraufhin, dass die Gemeinde nicht Genehmigungsbehörde für den Bau der Biosgas- sowie Hähnchenmastanlage ist.

Auftrag ans Amt: Prüfung Brandschutzkonzept für beide Anlagen

Bürgerin D kommt nochmal auf den Brand in der Biogasanlage in Friedland zurück und äußert, dass man von Glück reden kann, dass keine Menschen verletzt wurden. Grund hierfür ist, dass die Wohnbebauung einen Abstand von ca. 1.000 m zur Anlage hat. In Fienstorf sind es nur ca. 350 m². Sie stellt an die Gemeindevertreter die Frage, ob sie jemals nachgeprüft und recherchiert haben, ob Abstandsflächen genau berechnet wurden. Sie stellt ferner die Frage, ob die Gemeindevertreter bei all ihren Entscheidungen in diesem Fall und bei zukünftigen Entscheidungen rechtliche Dinge bedacht haben bzw. bedenken und ihre Fürsorgepflicht eingehalten haben.

Bürgerin F teilt mit, dass das Ordnungsamt des Amtes Carbäk erneut aufgefordert wurde, die Heckenbepflanzung auf der Straße „Öftenhävener Weg“ zu prüfen. Bis dato ist nichts passiert und die Hecke ragt bis auf die Straße.

Auftrag ans Amt: Prüfung der Angelegenheit und Erledigung

Bürger G erkundigt sich nach der Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung hinsichtlich der Errichtung eines festen Blitzers an der Schule.

Herr Lange teilt mit, dass eine Begehung stattfand.

Bürger G möchte wissen, ob die Antragstellung erfolgt ist.

Auftrag ans Amt: Prüfung des Sachverhaltes