09.01.2019 - 9 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Noak erkundigt sich nach dem Stand hinsichtlich der Regressansprüche „Alte Dorfstraße“.

Herr Lange teilt mit, dass eine Vorortbegehung stattgefunden hat und alle Schäden aufgenommen wurden. Die Angelegenheit liegt vor Gericht.

Herr Jesse merkt an, dass es noch keinen Gerichtstermin gibt.

Herr Noak möchte ferner wissen, wie der Stand in Bezug auf den Ausbau des Kreuzungsbereiches in Öftenhäven ist.

Herr Grunow äußert, dass es eine Vorortbesichtigung gegeben hat. Es wurde festgestellt, dass ein Teil der Flächen, die für den Kreuzungsausbau benötigt werden, in Privateigentum stehen. Der Investor konnte nicht nachweisen, dass er diese Privatflächen erworben hat.

Er stellt die Frage, was die Gemeinde bzw. das Amt tut, um den Ausbau des Kreuzungsbereiches zu prüfen.

Herr Jesse erklärt, dass der Rechtsanwalt vorgeschlagen hat, eine Vereinbarung mit dem Investor abzuschließen. Der Erschließungsvertrag wurde zwischenzeitlich abgeschlossen und beinhaltet, dass mit dem Kreuzungsausbau innerhalb von 2 Jahren begonnen werden muss.

Herr Noak möchte, dass der Ausbau der Kreuzung in der nächsten Gemeindevertretersitzung auf der Tagesordnung steht.

Auftrag ans Amt: Aufarbeitung Sachverhalt für nächste Gemeindevertretersitzung.

Frau Elgeti berichtet von der Jahreshauptversammlung der Amtsfeuerwehr. Sie dankt in diesem Zusammenhang den FFW für ihre Einsatzbereitschaft.