28.01.2019 - 6 Informationen des Bürgermeisters und des Amtes

Herr Bünger berichtet:

-          In der Gemeinde wurde darüber nachgedacht ein Stoppschild im Kreuzungsbereich Am Campus/Globusring/Verbindungsstraße zu errichten. Der Antrag wurde vom Landkreis allerdings abgelehnt da hier eine Notwendigkeit der Aufstellung nicht ersichtlich ist. Der Bewuchs im Kreuzungsbereich hingegen sollte großzügig zurückgeschnitten werden.

-          Im Bereich Kita/MTZ ist die Beantragung einer Zone 30 derzeit noch in Bearbeitung.

-          In Bezug auf ein Ausweichquartier für die Waldkita stehen Räumlichkeiten der Adventgemeinde zur Verfügung. Diese ist mit dem Verein auf der Tenne in Kontakt. Wann die Waldkita eröffnet wird steht noch nicht fest. Der Wagen steht bereit aber die Anschlüsse sind wohl noch nicht vorhanden.

-          Zur Thematik Schülerbus Fresendorf wollte ursprünglich Herr Pampel zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Er ist heute allerdings verhindert, wird aber alle Fragen dazu schriftlich beantworten.

-          Zum Beschluss zu einer Grundstücksangelegenheit aus der letzten Sitzung ist Herr Bünger in Widerspruch gegangen. Er hat ihn innerhalb von 14 Tagen eingelegt und seinen Stellvertreter darüber informiert, hätte den Widerspruch aber schriftlich beim Stellvertreter abgeben müssen. Demnach wurde der Beschluss in Kraft gesetzt. Das Amt hat keinen Anlass gesehen, gegen den Beschluss in Widerspruch zu gehen.

-          Das Amtsblatt wurde bisher immer mit Beiträgen zu Veranstaltungen und allem was so in der Gemeinde passiert beliefert. Derjenige, der diese Aufgabe die letzten 10 Jahre übernommen hat, wird im Sommer diesen Jahres damit aufhören. Herr Bünger bittet die Gemeindevertretung und insbesondere den Kulturausschuss darüber nachzudenken, wer diese Aufgabe in Zukunft übernehmen könnte.

Herr Georgi merkt an, dass er das Thema lieber wieder in den Raum werfen möchte, weil er definitiv keine Zeit hat, z.B. solche Beiträge zu schreiben.

-          Ein Unternehmen beabsichtigt, seinen Geschäftsbetrieb, der sich in unmittelbarer Nähe zum DGH befindet, einzustellen und in das Gewerbegebiet zu verlegen. Der Bereich soll dann für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden.

Frau Vagt hat die Information bekommen, dass es ein Umweltprojekt in Form der Errichtung einer Photovoltaikanlage geben soll. Sie fragt, inwieweit das bereits realisiert wurde bzw. inwieweit die Absicht zur Realisierung besteht.

Herr Bünger sagt, dass diese im Entwurf zum F-Plan enthalten ist. Außer diesem Entwurf gibt es noch nichts konkretes. Der nächste Schritt wäre dann die Festsetzung im B-Plan. Es gibt derzeit eventuell Investoren und es betrifft die Flächen zwischen der Autobahn und den Eisenbahnschienen zum Seehafen. Die Fläche ist schwer zu erreichen. Die Gemeinde hat keinen öffentlichen Zugang zu diesem Teil, es ist aber ein Wegerecht eingetragen. Die Fläche wäre demnach für so ein Vorhaben geeignet und würde höhere Gewerbesteuereinnahmen mit sich bringen.

Herr Lischka merkt an, dass Frau Vagt wahrscheinlich eher auf den Schallschutz hinaus wollte.

Frau Vagt bejaht dies. Wenn diese Anlage drehbar ist, dann kann der Schall von der Autobahn auch wieder auf die Wohngebiete gelenkt werden und es kommt zu einer noch höheren Lärmbelastung als dass sie eh schon vorhanden ist. Zudem gingen vermutlich landwirtschaftliche Flächen, Flora und Fauna verloren.

Herr Bünger sagt, dass das Land privat ist und dass man bei einem eventuellen Beschluss im Zusammenhang mit dem Schallschutzgutachten an eine Beauflagung denken sollte.