06.02.2019 - 13 Mediationsverfahren Hähnchenmastanlage Fienstor...

Herr Grunow meldet sich zur Beschlussvorlage zu Wort. Herr Grunow stellt die Frage, warum Herr Kühl bei der im letzten Jahr gemachten Umstellung des ehemaligen Spühlhydranten zwischen Fienstorf und Öftenhäven auf einen Feuerlöschhydranten nicht beteiligt wurde. Um die Umstellung hat sich seinerzeit Herr Harms gekümmert. Die zweite Frage betrifft die Vergrößerung des Feuerlöschteiches um 33%, was er sehr löblich findet. Wie groß ist der Feuerlöschteich in seiner bisherigen Größe. Auch ist Herr Grunow verwundert bzgl. der Aussage, dass Herr RA Rohde gegenüber dem Herrn Richter Ring die Äußerung macht, dass die Feuerlöschwasserkapazität danach auch noch für Fienstorf ausreicht (Löschwasserversorgung).

In Beantwortung der Vergrößerungsfrage wird auf die in der beiliegenden Zeichnung gemachte Größenordnung verwiesen (750m³). Die erste Frage bleibt unbeantwortet. Der Bürgermeister bittet um die Abstimmung des Beschlusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in der Sitzung am 06.02.2019, dem Änderungsvorschlag zu Ziffer 7 des Vergleiches („7. Die AGB Broderstorf verpflichtet sich, den in der Planung der „Änderung der Hähnchenmastanlage Fienstorf“ (siehe Anlage 2) enthaltenen Feuerlöschteich gegenüber der Planung um 1/3 (+33 %) zu erweitern, damit dieser ggf. auch der Versorgung des Ortsteils Öftenhäven mit Löschwasser dienen kann“ zuzustimmen. Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:15

davon anwesend:15

Ja - Stimmen:12

Nein - Stimmen:2

Stimmenthaltungen:1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.