11.03.2019 - 2 Einwohnerfragestunde

Bürger A fragt, ob die Möglichkeit besteht, die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen im Internet zu veröffentlichen.

Herr Bünger antwortet, dass dieses Anliegen im Amt geprüft wird.

Bürger A informiert zudem, dass er sich bezüglich der bereits in den letzten Sitzungen angesprochenen schlechten Trinkwasserqualität in der kommenden Woche an das STALU MM wenden wird. Nur  1 % der deutschen Bevölkerung würde noch mit Oberflächenwasser versorgt werden.

Herr Bürger findet es gut und wichtig, dass auch die Bürger selbst sich an diese Stellen wenden. Es wäre diesbezüglich bereits etwas in Planung, was aber noch einige Jahre in Anspruch nehmen würde.

Bürgerin B fragt zu TOP 22 „Grundstücksangelegenheit – Ankauf von Flächen für Busverkehr im OT Fresendorf-„, warum mit dem Kauf der Flächen nicht gewartet wird, bis eine Kostenschätzung vorliegt.

Herr Bünger sagt, dass zunächst nur Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Wenn das Projekt nicht realisiert werden kann, findet auch kein Kauf statt.

Bürgerin B merkt zudem an, dass ihre Fragen, ob eine zusätzliche Zisterne wirklich realisiert werden kann und warum nicht der Löschwasserteich saniert wird, noch nicht beantwortet wurden.

Herr Bünger antwortet, dass der Löschwasserteich ertüchtigt werden soll und dass die Zisterne zusätzlich errichtet werden soll.

Bürgerin B möchte auf ihre Fragen eine schriftliche Antwort von Herrn Pampel.

Frau Prof. Dr. Steffenhagen merkt an, dass über diese Angelegenheit bereits im OUA diskutiert wurde. Zwei Entnahmestellen wären im OT Fresendorf sinnvoll, da keine der beiden zentral gelegen ist. Bezüglich des Schülertransportes liegt eine Antwort von Rebus vor, die besagt, dass kein kleiner Bus zur Verfügung steht und dass die Gemeinde eine Wendemöglichkeit schaffen muss, damit der Schülerverkehr aufrechterhalten werden kann. Auch unter den Einwohnern in Fresendorf soll es diesbezüglich unterschiedliche Meinungen geben, dementsprechend kam die Empfehlung, eine Bürgerversammlung einzuberufen.

Bürgerin B sagt daraufhin, dass sie alle Fragen, die sie stellt, mit den Einwohnern Fresendorfs abstimmt und dass mehr als die Hälfte der Einwohner in ihrem Verteiler sind. Sie äußert zudem den Wunsch, dass die Gemeindevertretung prüfen lässt, ob ein beleuchteter Rad- und Fußweg nach Fresendorf errichtet werden könnte.

Herr Bünger antwortet, dass auch er die E-Mail an Herrn Pampel zur Kenntnis genommen hat. Das Vorhaben zur Errichtung eines beleuchteten Rad- und Fußweges soll geprüft werden. Es müsste sodann in der Gemeindevertretung beschlossen werden und ein Antrag auf Förderung gestellt werden.

Bürgerin B fragt zudem, ob ein Tempolimit bzw. die Einrichtung einer Spielstraße in Fresendorf möglich wäre.

Herr Bünger sagt, dass das in die Zuständigkeit des Straßenverkehrsamtes fällt und diese Frage dementsprechend weitergeleitet wird.

Herr Georgi spricht an, dass er von seinem Nachbarn aus fragen soll, ob der Bürgermeister wieder zur Wahl antritt.

Herr Bünger antwortet, dass das in seine Meinungsfreiheit eingreifen würde und dass er seine Antwort darauf nicht preisgeben wird.

Herr Georgi möchte zudem wissen, was aus der Beschwerde des Bürgermeisters gegen die Aufhebung des Beschlusses zum Baugebiet im Landschaftsschutzgebiet geworden ist.

Herr Bünger sagt, dass er nicht dahingehend Beschwerde eingereicht hat, sondern mit der Arbeit des Amtes nicht zufrieden war. Die Kommunalaufsicht habe geantwortet, dass seitens des Amtes keine Verstöße vorliegen.