11.03.2019 - 7 Berichte aus den Ausschüssen

Frau Prof. Dr. Steffenhagen berichtet aus dem Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Ortsteilgestaltung, Verkehr der Gemeinde Roggentin:

-          Bezüglich der Bewirtschaftung der Pflanzinseln gab es eine Auflistung vom Amt. Es wurde sich dahingehend geeinigt, dass die Pflanzinseln weiterhin privat und vom Bauhof gepflegt werden sollen und dass das Geld lieber in die Reparatur von Wegen fließen sollte.

-          Es lag ein Antrag von einem Bürger aus Kösterbeck zur Errichtung einer Einbahnstraße vor. Dafür besteht aber aus Sicht der Ausschussmitglieder keine Notwendigkeit.

Herr Georgi berichtet aus dem Ausschuss für Kultur, Soziales, Jugend und Sport der Gemeinde Roggentin:

-          Da in diesem Jahr die 800-Jahrfeier stattfindet, sollen aus diesem besonderen Anlass anstatt 4 Leuten insgesamt 5 Bürgerinnen und Bürger am Ehrenamtstag ausgezeichnet werden.

Herr Bünger hält dem entgegen, dass sich in der Vergangenheit daraufhin verständigt wurde, dass immer nur 4 Leute ausgezeichnet werden, daran sollte auch festgehalten werden. Es war zudem die Rede von jeweils einer Person aus der FFW Roggentin, nun wären aber 2 geplant.

Frau Vagt unterstützt die Aussage von Herrn Georgi. Da auch nur 1x eine 800-Jahrfeier stattfinden würde, könnte man aus diesem Anlass auch einmalig 5 Leute auszeichnen. Um so hohe Kosten würde es hier nicht gehen.

Darüber soll zunächst ein Beschluss gefasst werden.

-          Das Osterfeuer wird in diesem Jahr aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht am Karfreitag stattfinden, sondern am 13.04.2019. Geplant war zunächst, das Osterfeuer wieder beim Globus stattfinden zu lassen. Da dieser daraufhin aber eine Vereinbarung vorgelegt hat, die der Ausschuss so nicht akzeptiert, wird das Osterfeuer nicht dort stattfinden, sondern beim Pavillon am Wald in Kösterbeck. Eine Genehmigung liegt bereits vor.

-          Zur 800-Jahrfeier wurde ein Vertrag vom Globus vorgelegt (dieser liegt als Anlage bei). Herr Meißler ist demnach von seinen ursprünglichen Aussagen aus zurückgewichen. Wir sollen demnach keine eigene Zufahrt bekommen, alles muss dementsprechend über die Globusfläche geleitet werden. Mit dem Vertrag wäre kurz und knapp viel Ärger vorprogrammiert. Im Ausschuss wurde lange darüber diskutiert.

Herr Bünger sagt, dass es sich bei dem Vertrag nur um einen Entwurf aus der Rechtsabteilung des Globus handeln würde. Er fragt, ob auch das Gespräch mit Herrn Meißler gesucht wurde. Er schlägt vor, kurzfristig einen Termin mit Herrn Meißler zu vereinbaren, sodass die Veranstaltung doch dort stattfinden kann. Die 800-Jahrfeier gehöre in den Ort Roggentin, so wurde auch im Ausschuss immer geredet. Eventuell bestehe die Möglichkeit einiges zu entschärfen und den Lageplan zu ändern.

Frau Prof. Dr. Steffenhagen fügt hinzu, dass Juristen hinter jedem Busch ein Gespenst sehen würden. Man müsse sich dementsprechend verständigen. Sollte der Globus-Chef hinter diesem Vertrag stehen, könne man immer noch „nein“ sagen.

Herr Georgi sagt, dass der Ausschuss wirklich dafür gekämpft hat, dass diese Veranstaltung in Roggentin stattfindet. Er habe sich aber beispielsweise den Stromanschluss dort angesehen, wobei eine einzige Steckdose zur Verfügung stehen soll. Man müsse also ein Kabel über den gesamten Parkplatz zur Veranstaltungsfläche legen. Mit der Agentur wurden sich beide Flächen angesehen und auch die wäre der Meinung, dass wir an der Fläche am Wald in Kösterbeck besser aufgehoben wären, abgesehen davon, dass es dort kein Frisch- und Abwasser geben würde.

Herr Bünger stellt einen Antrag und schlägt vor, dass der Bürgermeister und der Ausschussvorsitzende mit Herrn Meißler kurzfristig einen Termin abstimmen sollten. Wenn sie dabei zu keinem Ergebnis kommen, kann immer noch die alternative Fläche genutzt werden. Es wird schließlich der Ort Roggentin gefeiert.

Herr Bauske hält dem entgegen, dass er keine Verantwortung übernehmen wird, wenn der Vertrag ähnlich gestaltet wird. Im vergangenen Jahr habe das Osterfeuer dort an einem Feiertag stattgefunden. Jetzt wäre dort aber laufender Betrieb, also ganz andere Voraussetzungen als im Vorjahr.

Herr Bünger ist auch der Meinung, dass man diesen Vertrag so nicht unterschreiben kann, findet aber auch, dass man anstandshalber mit dem Geschäftsführer sprechen sollte und dann sehen kann, ob er zu seinem ursprünglichen Wort steht oder nicht.

Es wird nochmals an den Grundsatzbeschluss zur 800-Jahrfeier erinnert, nach dem der Ausschuss nach dem Gesprächstermin selbst Entscheidungen treffen kann.

Es liegen 3 Angebote vor, die jeweils den Wert überschreiten, den der Bürgermeister alleine unterschreiben darf. Dementsprechend soll die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen. Das 1. Angebot beinhaltet die Deutschrockband „EISZEIT“ in Höhe von 2.899,90 €, das 2. Angebot beinhaltet Bühne, Ton- und Lichttechnik, technische Betreuung der Veranstaltung, Auf- und Abbau sowie Transportkosten in Höhe von insgesamt 3.379,60 € und bei dem 3. Angebot handelt es sich um das Agenturhonorar in Höhe von 1.785,00 €.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 11.03.2019, im Jahr 2019 fünf Bürgerinnen und Bürger im Zuge des Ehrenamtstages auszuzeichnen.

GV 02/02/2019

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 10

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 11.03.2019, dass der Bürgermeister und der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Soziales, Jugend und Sport der Gemeinde Roggentin einen Termin mit dem Geschäftsführer des Globus vereinbaren sollen, um die Gestaltung des Vertrages zur 800-Jahrfeier zu verhandeln, bevor alternative Flächen in Betracht gezogen werden.

GV 02/03/2019

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Beschluss 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 11.03.2019 den Bürgermeister und seinen Stellvertreter zu ermächtigen, die vorliegenden Angebote zu unterzeichnen.

GV 02/04/2019

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0