11.03.2019 - 18 Feuerwerk Sommerfest 2018

Herr Fahning erläutert, dass er darum gebeten wurde, zu diesem Thema eine Stellungnahme abzugeben. Die Prüfung  des Sachverhalts wurde erst vor kurzem abgeschlossen, daher gibt es zu diesem TOP keine Beschlussvorlage.
Zum Sommerfest 2018 fand ein Feuerwerk statt, welches privat finanziert wurde. Herr Fahning hat Kontakt mit Herrn Krämer aufgenommen, da er als möglicher Zuständiger genannt wurde. Herr Krämer hat daraufhin eine Rechnung in Höhe von 250,- € vorgelegt.

Danach gab es aber die Information, dass die Rechnung storniert wurde. Auch auf Nachfrage wurde kein Verantwortlicher benannt. Es stand also immer noch im Raum, wer dieses Feuerwerk finanziert hat.
Dieser Vorgang ist zunächst in Vergessenheit geraten, nachdem Herr Bünger allerdings nochmals nachgefragt hatte, wurde erneut geprüft. Die Kommunalaufsicht bestätigte, dass es sich hier um eine Sachspende handelt, die einen Beschluss erfordert.
Die Person, die die Sachspende gegeben hat, also der Feuerwerker, würde demnach als Sachspender benannt werden. Herr Fahning schlägt schließlich vor, dass die Gemeindevertretung in diesem Rahmen die Annahme der Sachspende beschließt.

Herr Bünger sagt, dass ihm vorliegt, was das Feuerwerk für die 800-Jahrfeier kosten soll. Die Spende sollte zwar angenommen werden, aber es sollte auch ein realistischer Wert angesetzt werden. Jede Spende ab 100,- € müsse die Gemeindevertretung annehmen, bis 100,- € darf der Bürgermeister alleine entscheiden.

Frau Vagt merkt an, dass sich dann aber auch jeder daran halten und gleich behandelt werden muss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 11.03.2019
die Annahme der folgenden Sachspende im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V

von                                          i.H.v.                                                               für

Uli’s Feuerwerke                       250,00 EUR (Feuerwerk Sommerfest 2018)       Heimat- und Kulturpflege
Kindergartenweg 4d
18198 Stäbelow       

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.