11.03.2019 - 11 Rechtliche Prüfung zu GV-Beschluss 01/07/2019

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 11.03.2019, dass im Kaufvertrag bzgl. einer Teilfläche aus dem Flurstück 157/56, Flur 1, Gemarkung Roggentin geregelt sein soll, dass verkehrsmäßige Erschließungskosten bereits im Kaufpreis enthalten und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz nicht im Kaufpreis enthalten, sondern vom Erwerber zu zahlen, sind. Kosten naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen sollen nicht aufgeführt werden.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 10

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.