20.02.2019 - 6 Beratung zur Ehrensatzung der Gemeinde Broderstorf

Der Ausschussvorsitzende erläutert kurz den Prozess für die Erstellung der Satzung und verweist, dass es eine gültige Fassung aus dem Jahr 2003 gibt, welche mit diesem Satzungsentwurf eine Erweiterung finden soll. Frau Elgeti hat sich des Entwurfs angenommen und im Ausschuss für Ordnung und Umwelt geringfügige Änderungen und Zusätze vorgenommen.

Herr Harms schlägt vor, die einzelnen Paragraphen in der Satzung durchzusprechen.

Die Ausschussmitglieder schlagen folgende Änderungen vor:

§ 2 Abs. 5 – „oder dessen Vertreter“ weglassen – gleichlautend alle Absätze formulieren

             (in einigen Passagen steht nur „Bürgermeister“ – der Bürgermeister schickt im

              Auftrag dann den Vertreter)

Zusatz als Empfehlung des Ausschusses um Ungleichbehandlung auszuschließen:

§ 2 Abs. 7  – Die Wertgrenzen der nach dieser Satzung zu übergebenen Präsente sind in Anlage 1,

             welche Bestandteil der Satzung ist, ausgewiesen.

Anlage 1

Blumenpräsente – z.Z. noch gesponsert von der Fa. Haker

Präsent –

Geschenk Freiwillige Feuerwehr – 1,-€ je Mitgliedsjahr

Kranzspende – 50,- €

§ 4 Abs. 1

Die Ausschussmitglieder schlagen vor, den 1. Satz wie folgt zu ersetzen:

„Erworbene Rechte der Ehrenbürgerschaft erlöschen mit dem Tod des Inhabers.“

(Der ursprüngliche Satz klingt nach Ansicht der Ausschussmitglieder wie Aberkennung.)

§ 5 Abs. 1 – Vertreter streichen

§ 5 Abs. 2, Satz 3 – statt Geschenkkorb – Präsent

§ 8 – „Divers“ als Bezeichnung dazu.

Im Zuge der Diskussion wird mitgeteilt, dass ein Ehrenbuch noch angeschafft wird.

Außerdem gibt Herr Westphal zu bedenken, dass ein Passus für außerordentliche Leistungen

(ob einmalig oder langjährig) fehlt. Die Ausschussmitglieder befinden, dass dies im Grundsatz geregelt ist, da hiermit geregelt sei, dass die Gemeinde „als Ausdruck der besonderen Wertschätzung Persönlichkeiten durch…gerahmte Urkunden…bzw…Ehrengaben“ ehren kann.