15.04.2019 - 7 Erhöhung des Realsteuerhebesatzes für die Gewer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Finanzausschuss Poppendorf
- Datum:
- Mo, 15.04.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- BV Gemeinde mehrere Gremien
- Federführend:
- HuF/SG Steueramt
- Bearbeiter:
- Heidrun Medenwald
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Töpper stellt einen Antrag den Hebesatz auf 380% anzuheben.
Beschlussvorschlag 1:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.05.2019, den Hebesatz für die Gewerbesteuer gemäß § 16 Abs. 3 GewStG ab dem Kalenderjahr 2019 auf 350 v. H. festzusetzen.
Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 8
davon anwesend: 6
Ja - Stimmen: 0
Nein - Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 3
Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder
weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:
Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.
Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag 2:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.05.2019, den Hebesatz für die Gewerbesteuer gemäß § 16 Abs. 3 GewStG ab dem Kalenderjahr 2019 auf 380 v. H. festzusetzen.
Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 8
davon anwesend: 6
Ja - Stimmen: 2
Nein - Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 1
Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder
weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:
Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.
Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.