08.04.2019 - 8 Festlegungen der weiteren Verfahrensweise zur 8...

Herr Bünger bittet die anwesenden Gäste zu Wort.

Herr Meißler (GF Globus) stellt sich zunächst vor. Er war von Anfang an begeistert davon, die Feier auf dem Globusgelände stattfinden zu lassen. Der 1. Vertrag war damals nur als Entwurf gedacht, sollte eigentlich –wie bei Vertragsschließungen so üblich- hin und her geschickt werden, bis sich beide Parteien einig sind. Globus überlegt bereits, die eigene Geburtstagswoche in den Zeitraum der 800-Jahrfeier zu legen. Es könnte demnach für beide Festivitäten gleichzeitig geworben werden, oder aber jeweils ganz separat. Es empfiehlt sich aber so langsam zu entscheiden wo beide Parteien hinwollen. Es ist auch damit einverstanden, wenn sich die Gemeinde für einen anderen Standort entscheidet, möchte aber gerne Klarheit für die Zukunft. Er fragt sich, wo genehmigungsmäßig das Problem liegen soll.

Herr Holle (GF Goliath) stellt sich danach vor. Er gibt an, dass er sich vor 10 Minuten den 3. Platz angesehen hat und ist der Meinung, dass alle 3 Plätze für die Veranstaltung in Frage kommen würden. Er stellt in Frage, warum denn bauliche Anlagen errichtet werden müssten.

Frau Kelm antwortet, dass die Veranstaltung an 2 Tagen stattfinden soll, an denen der Globus geöffnet hat. Das bedeutet, dass dort fließender Verkehr stattfindet. Es bestehen demnach Bedenken gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Herr Tabbert merkt ebenfalls an, dass sonst keine Sicherheit gegeben wäre. Zudem erklärt sich die Feuerwehr nicht bereit, die Veranstaltung abzusichern und man kann nicht sagen, wie hoch die Kosten sind, die noch auf die Gemeinde zukommen würden.

Herr Holle hält dem entgegen, dass man für die Veranstaltung keine Feuerwehr vorhalten muss, das wäre nicht notwendig. Beim Standort Globus wäre aber selbstverständlich die größte Besucherzahl zu erwarten.

Herr Tabbert fragt nochmals, was denn mit den Kosten passieren würde. Der jetzige Bürgermeister wäre dann fein raus.

Herr Bünger sagt, dass wir keinen Bauzaun brauchen und fragt Herrn Tabbert, woher er wissen will, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen.

Herr Köpsel merkt an, dass das Amt diese Frage auch nicht beantworten kann, da es noch keine Erfahrungen mit derart großen Veranstaltungen habe.

Herr Lischka erkundigt sich, ob letztlich die Gemeinde haftet, wenn beispielsweise Schäden am Globus-Gebäude oder bei den Globus-Kunden entstehen.

Herr Meißler fügt als Beispiel die Pyro-Show an, die jährlich auf dem Globusgelände stattfindet und jedes Jahr größer aufgezogen wird. Dort werden ca. 100 Baken aufgestellt und 2-3 Straßenzüge abgesperrt.

Herr Lischka hält dem entgegen, dass eine solche Veranstaltung aber auch nur ca. 2 Stunden andauern würde und nicht 2 Tage. Das wäre nicht vergleichbar.

Herr Köpsel ist der Meinung, dass die Feier nicht auf dem Gelände von Herr und Politz stattfinden sollte, das wäre kein Ambiente.

Herr Engel sagt, dass wir dort bestimmt die gleichen Probleme hätten.

Herr Meißler merkt an, dass freitags bis 19.00 Uhr und samstagvormittags bis 16.00 Uhr die meisten Kunden im Globus sind. Gerade zu der Jahreszeit müssen die Kunden ihre Ware zunächst nach Hause bringen, da sie zur Kühlung in den Kühlschrank muss. Zu dem Gespräch mit Herrn Georgi sagt er, dass jeder, der randaliert, privat dafür haftet. Man darf nicht darüber nachdenken, was alles passieren könnte.

Herr Holle fügt hinzu, dass die Gemeinde für die Veranstaltung verantwortlich sei, nicht aber für den Auf- und Ablauf.

Herr Bünger sagt, dass wir den Vertrag mit dem Globus abschließen sollten um unsere partnerschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, damit beide einen Nutzen daraus ziehen können. Auf dem Gelände von Herr und Politz haben wir einen städtebaulichen Missstand. Sich kurz vor Ultimo dafür zu entscheiden wäre nur schwer nachzuvollziehen. Wenn dort alles abgerissen wäre, hätte man die Fläche vielleicht in Betracht ziehen können. Er fragt Herrn Holle, ob es aus seiner Sicht Bedingungen oder Hindernisse gibt, dass man die Veranstaltung beim Globus nicht durchführen könnte.

Herr Holle verneint dies klar und deutlich.

Herr Bünger fragt, wer dafür ist, dass die Veranstaltung auf dem Globus-Gelände / auf dem Gelände Am Wald in Kösterbeck / auf dem Gelände von Herr und Politz stattfindet.

Ergebnis: 4 x Globus

1 x Kösterbeck Am Wald

2 x Herr und Politz

2 x Stimmenthaltung

Dafür, dass die Feier gar nicht stattfinden soll, entscheidet sich niemand.

Herr Bünger sagt, dass sich nun zwar die Mehrheit für den Globus entschieden hat, dennoch aber unter 50 %. Er merkt an, dass wir damals beim Amt durchgedrungen haben, dass für die Veranstaltung Geld zur Verfügung steht. Es soll doch schließlich ein großes und schönes Ereignis werden.

Herr Köpsel sagt, dass es schlecht wäre, wenn alle anderen die Veranstaltung jetzt boykottieren.

Herr Engel fügt hinzu, dass ja bereits Verträge unterschrieben wurden.

Frau Vagt sagt, dass es nicht um den Inhalt der Feier geht, sondern um das Sicherheitskonzept. Sie weiß nicht, ob man die Menschmassen dann auch lenken kann.

Herr Bünger fragt Herrn Holle, ob er ein Sicherheitskonzept liefern kann und was das kostet.

Herr Holle sagt, dass er das liefern kann und dass es nichts kostet.

Es folgt eine ausgiebige Diskussion.

Herr Bünger gibt an, dass die Feier zu Beginn etwas kleiner geplant war als die in Bentwisch. Ein solches Jubiläum will man mit der Umwelt feiern. Er hat das Amt gebeten, mit dem Finanzamt zu prüfen, ob bei einem einmaligen Jubiläum die Vorsteuer gezogen werden könnte. Herr Köpsel und er würden nun den Vertrag mit Globus unterschreiben, denn so langsam bräuchten wir ein Ergebnis. Es hieß, dass eine Ausweichvariante nur in Betracht kommen würde, wenn es beim Globus nicht funktionieren würde.

Frau Vagt fragt Frau Kelm, wie lange es dauern würde, bis der Kreis eine Genehmigung erteilen würde.

Frau Kelm sagt, dass sie diese Frage nicht beantworten kann. Es würde noch nicht einmal ein Antrag oder wenigstens ein Plan vorliegen, sodass das Amt derzeit nichts in der Hand hat, was man beurteilen könnte.

Frau Vagt betont, dass wir doch nicht etwas unterschreiben können, was wir noch nicht konkret wissen.

Herr Bünger hält dem entgegen, dass die anderen Verträge dann aber auch nicht hätten unterzeichnet werden dürfen.

Herr Holle fragt, was das Amt denn überhaupt will, es wäre schließlich doch alles klar.

Frau Kelm sagt nochmals, dass ein Antrag vorzulegen ist und dass bei der Größe der Veranstaltung ein Sicherheitskonzept vorgelegt werden muss. Man sollte zudem in naher Zukunft einen runden Tisch bilden um gewisse Dinge zu besprechen.

Herr Georgi sagt, dass er sich bei der Entscheidung für den Standort bewusst enthalten hat, weil für ihn alle 3 Standorte in Frage kommen. Er hat auch keine Angst, die Veranstaltung beim Globus stattfinden zu lassen.

Herr Bünger fügt zusammen, dass wir uns für den Globus entschieden haben. Die Gemeinde bzw. das Amt bekommen nach Ostern ein Sicherheitskonzept von Herrn Holle. Mit dem Globus wurden bereits im Vorfeld einige detaillierte Absprachen geführt. Wir werden sehen, inwieweit wir Strom vom Ärztehaus bekommen können. Wir müssen ausreichend Toiletten zur Verfügung stellen und Regelungen zur Verkehrssicherheit treffen.

Herr Bauske fragt nochmals, wer Hauptverantwortlicher dieser Veranstaltung ist?

Herr Bünger antwortet, dass das die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, ist. Der Bürgermeister zahlt dafür selbst in eine Versicherung ein, das würden schließlich alle Bürgermeister so machen. Diese spricht in Haftungsfällen ein, es sei denn, es handelt sich um bewusste Verstöße.

Herr Bauske merkt weiter an, dass Herr Bünger ja sein Amt als Bürgermeister abgibt. Er fragt, ob der neue, dann amtierende Bürgermeister verantwortlich ist, oder derjenige, der die Verträge unterzeichnet hat.

Herr Holle sagt, dass jeder die Verantwortung für das trägt, was er leistet. Wenn jemand eine Scheibe vom Globus kaputt macht, dann ist derjenige auch privat verantwortlich. Auf dem Veranstaltungsgelände hat der Veranstalter im besten Falle eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung.