04.09.2019 - 8 Anfragen der Gemeindevertreter

Herr Eckart bitte um Auskunft hinsichtlich behindertengerechter Bushaltestellen.

Frau Elgeti teilt mit, dass sie das Amt gebeten hat, eine Auflistung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Territorialentwicklung am 16.09.2019 vorzulegen.

Herr Eckart möchte, dass der Ausschuss für Bauwesen und Territorialentwicklung öffentlich ist.

Frau Elgeti äußert, dass im Hauptausschuss darüber beraten werden kann.

Ferner spricht Herr Eckart ein Radwegekonzept an.

Frau Elgeti erwähnt das von Herrn Peck vorgelegte Konzept. Über das Radewegekonzept soll im Ausschuss für Ordnung und Umwelt beraten werden. Nach Befürwortung durch diesen, erfolgt Beratung in der Gemeindevertretung.

Herr Eckart fragt nach einem festen Blitzer an der Schule.

Durch Frau Elgeti wird mitgeteilt, dass ein fester Blitzer schon mal beantragt wurde. Der Antrag wurde abgelehnt.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Herr Eckart erwähnt, das 2 Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss für Bauwesen und Territorialentwicklung im nichtöffentlichen Teil waren, nunmehr in der Gemeindevertretersitzung im öffentlichen Teil sind. An einer Beschlussvorlage des Bauamtes war ein Kaufvertrag als Anlage beigefügt.

Es folgt eine Diskussion u.a. im Hinblick auf den einzuhaltenden Datenschutz. Durch Herrn Junge wird erörtert, dass der Kaufvertrag im Ausschuss und nun auch in der Gemeindevertretersitzung in einer Vorlage im nichtöffentlichen Teil als Anlage beigefügt war.

AUFTRAG ans AMT:Prüfung, ob es Widerspruch ist, dass ein Sachverhalt im Ausschuss im nichtöffentlichen Teil und in der Gemeindevertretersitzung im öffentlichen Teil ist.

Herr Eckart fragt nach dem Lärmaktionsplan.

Frau Elgeti wird diesen an alle Gemeindevertreter übersenden.

Herr Eckart bittet darum an, dass die Vorschläge, die aus dem Ausschuss für Bauwesen und Territorialentwicklung kommen, in die Beschlussvorlagen eingearbeitet werden.

Herr Noak erkundigt sich, ob durch die starken Regenfälle Schäden in der Gemeinde aufgetreten sind.

Herr Harms teilt mit, dass der größte Schaden im DGH in Steinfeld war. Das Gebäude stand unter Wasser.

Frau Elgeti merkt in diesem Zusammenhang an, dass der Schaden bereits der Versicherung gemeldet wurde.

Herr Noak spricht die Arbeiten des Bauhofes nach dem Unwetter an den Schächten an.

Es folgt eine kurze Diskussion hierzu.

Ferner merkt Herr Noak an, dass durch das Unwetter sehr viel Sand auf den Weg von Fienstorf (Zur Jägerdiek) nach Steinfeld gespült wurde.

AUFTRAG ans AMT:Reinigung des Weges durch Bauhof

Herr Pröber bittet um Auskunft, wer Ansprechpartner für die Gewerbegrundstücke ist, da er diesbezüglich angesprochen wurde.

Frau Elgeti erklärt sich als Ansprechpartner bereit.

Herr Noak erkundigt sich nach der Abnahme der reparierten Bankette.

Frau Elgeti teilt mit, dass die Abnahme erfolgt ist. Durch den Starkregen erfolgte eine erneute Ausspülung. Dieser Schaden wird behoben.

Es folgt eine Diskussion im Hinblick auf die ausgeführten Arbeiten und die verwendeten Baumaterialien, mit dem Schluss, dass im Ausschuss für Bauwesen und Territorialentwicklung über die zukünftige Handhabung bei der Ausführung von Bankettreparaturen beraten wird.

Herr Junge teilt mit, dass er während der Bauphase bereits darauf hingewiesen hat, dass die verwendeten Baumaterialien ungeeignet sind.

Festlegung von Themen für kommende Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Territorialentwicklung:

1. Radweg von Steinfeld nach Öftenhäven
2. Handhabung bei Bankettreparaturen
3. Behindertengerechte Bushaltestellen