04.09.2019 - 18 Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt Teschen...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Klostermann beantragt eine 5-minütige Pause.

 

Die Gemeindevertreter stimmen der Pause einstimmig zu.

 

Pause von 20:36 20:42 Uhr.

 

Es folgt eine kurze Diskussion.

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.09.2019 keine baulichen Veränderungen am Gehweg in der Ortsdurchfahrt Teschendorf vorzunehmen, da die bauliche Ausführung das Ergebnis eines Vergleiches ist und jegliche Veränderungen am Gehweg diesem am 17.12.2015 geschlossenen Vergleich, Aktenzeichen: 2A 2212/14 zwischen dem Gut Teschendorf Grundstücksverwaltung GbR, Am Storchennest 8, 18184 Teschendorf als Kläger und dem Landrat des Landkreises Rostock, Am Wall 3-5, 18273 Güstrow als Beklagte zuwiderlaufen.

 

 

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 13

Ja - Stimmen: 13

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

 

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

 

 

AUFRTAG ans AMT:schriftliche Antwort an den Bürgerbeauftragten

Kopie des Schreibens an Frau Elgeti

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Anlagen zur Vorlage