06.11.2019 - 8 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Frau Elgeti teilt mit, dass sie ihren Bericht vorab an alle Gemeindevertreter per E-Mail versandt hat.

Sie teilt ferner mit, dass

-          die Wertstoffcontainer im OT Pastow bereits umgesetzt sind

-          die Reparatur der Schäden im DGH in Arbeit sind und

-          der Antrag auf Erhöhung der Fördermittel für den Bau Tribüne beim SV Pastow abgelehnt wurde

Herr Eckart schlägt vor, für die Straße vom Ortsausgang Fienstorf nach Öftenhäven eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h zu beantragen.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Herr Eckart stellt den Antrag, über seinen Vorschlag zu beschließen.

Herr Harms bringt an, dass ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h im Haubenweg angebracht wäre. Derzeit sind da 100 km/h zulässig. Durch Herrn Harms wird der Antrag von Herrn Eckart erweitert.

Herr Conrad merkt an, dass man im Haubenweg auf der Straße Streifen aufbringen könnte, die ersichtlich machen, dass die Straße für Kraftfahrzeuge und Fahrräder dient.

Der Antrag von Herrn Eckart wird dahingehend erweitert, dass auf dem Haubenweg Leitlinien angebracht werden sollen, die kennzeichnen, dass die Straße für Kraftfahrzeuge und Fahrräder dient. Die Leitlinien sollen in Verlängerung des Radweges Kreuzung B 110/Haubenweg bis zum Ortseingang OT Pastow aufgebracht werden. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 06.11.2019

1. für die Straße Ortsausgang Fienstorf bis zum Ortseingang Öftenhäven eine beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h;
2. für die Straße Haubenweg vom Ortsausgang Pastow bis zur B 110 eine beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung sowie
3. für die Straße Haubenweg vom Kreuzungsbereich B 110/Haubenweg bis zum Ortseingang Pastow zur Kenntlichmachung, dass die Straße für Kraftfahrzeuge und Fahrräder dient, das Aufbringen von Leitlinien (Streifen)

zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Frau Elgeti bedankt sich bei ihren Stellvertretern für die Unterstützung bei der Überbringung der Geburtstagsglückwünsche.

Sie teilt mit, dass die nächste Gemeindevertretersitzung am 04.12.2019 um 17:00 Uhr in Neuendorf bei Uschi´s Gasthof stattfindet. Sie möchte gern Herrn Lange und seine Frau zum anschließenden Weihnachtsessen einladen.

Es folgt eine kurze Beratung. Folgende Gäste sollen zu um 19:00 Uhr zum Weihnachtsessen eingeladen werden:

-          Herr und Frau Lange

-          sachkundige Einwohner sowie

-          Protokollanten aus der Verwaltung, die für die Gemeinde Broderstorf Protokoll schreiben.

Herr Pröber entschuldigt sich für die Sitzung am 04.12.2019

Frau Elgeti informiert darüber, dass die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2019 um 17:00 Uhr im Amtsgebäude des Amtes Carbäk stattfindet.

Anschließend berichtet Frau Elgeti über Angelegenheiten aus dem Amt:

1. Zuspruch im Kita- und Schulausschuss zum Neubau von 4 Klassenräumen auf dem Schulgelände
   • aufgrund des Geburtenzuwachses notwendig, da bereits jetzt schon enormer Platzmangel
2. Beratung im Bauhofausschuss über Einbringung des Gemeindearbeiters der Gemeinde Thulendorf in den Bauhof des Amtes
   • Gemeinde Thulendorf will sich mit ihrem Inventar einbringen
   • müssen noch die entsprechenden Beschlüsse in Broderstorf, Roggentin und Amt gefasst werden
   • Kosten für Neubau des Bauhofgebäudes würden die Gemeinde Broderstorf und Roggentin tragen, da Thulendorf die finanziellen Mittel nicht hat (= prozentuale Aufteilung wie bisher)

Es folgt eine kurze Beratung hierzu. Die Gemeindevertreter sehen den Zusammenschluss des Bauhofes positiv.