04.12.2019 - 10 Anfragen der Gemeindevertreter

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Wortprotokoll

 

Herr Junge teilt mit, dass er aufgrund der Anfrage in der letzten Sitzung hinsichtlich der Pfähle am Radweg, Kontakt zur Straßenmeisterei Pastow aufgenommen hat. Die Pfähle wurden zum Schutz der Bäume gesetzt, da die Landwirte bis an die Bäume heran wirtschaften.

 

Herr Jantzen verweist auf die angespannte Haushaltslage. Ferner bringt er zum Ausdruck, dass er nicht verstehen kann, dass über die Situation mit der LVB nicht vorher informiert wurde.

 

Herr Klostermann spricht erneut den ehemaligen LPG-Stützpunkt im OT Broderstorf an und fragt, ob was unternommen wurde.

 

Frau Elgeti teilt mit, dass sie mit Frau Fahl gesprochen hat und die Angelegenheit in Arbeit ist.

 

Es folgt eine Diskussion.

 

Herr Pampel erklärt, dass die Planung für den LPG-Stützpunkt noch nicht abgeschlossen werden konnten und dass TÜV-Nord mtliche Verträge in Bezug auf Bauleitplanung gekündigt hat.

 

Die Diskussion setzt sich fort.

 

Herr Klostermann spricht ein Grundstück in der Rostocker Chaussee an, an dem der angrenzende Gehweg zugewachsen ist.

 

Es folgt eine erneute Diskussion, mit dem Schluss, dass das Amt in beiden Fällen tätig werden soll.

 

 

AUFTRAG ans Amt:Prüfen, welche Dinge veranlasst werden können und Umsetzung

 

 

Herr Klostermann fragt nach den Anliegerbeiträgen, die immer noch nicht umgelegt wurden.

 

Frau Elgeti übergibt das Wort an Frau Saidi. Diese erklärt, dass die Beitragspflicht entsteht, sobald eventuell notwendiger Grunderwerb grundbuchlich vollzogen wurde. Eine Einigung mit den Eigentümern konnte nicht herbeigeführt werden, daher wurde die Satzung geändert, um so die Beiträge umlegen zu können. Sobald die Kollegin im Januar 2020 wieder da ist, erfolgt die Umlegung der Beiträge.

 

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