26.08.2019 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Bialuch berichtet über mehrere Beschwerden der Einwohner von Bussewitz aufgrund von überschrittenen Höchstgeschwindigkeiten innerhalb des Ortsteils und schlägt vor, die Tagesordnung für eine Beratung zu geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen zu erweitern.

Herr Wallis stellt fest, dass eine Stellungnahme des Amtes zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung des Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises Rostock nicht beigefügt ist. Herr Wallis beantragt die Streichung des Tagesordnungspunktes und schlägt vor, den TOP in der nächsten Sitzung erneut aufzugreifen.

Beschluss:

Der neue Tagesordnungspunkt „ Beratung zu Maßnahmen der Geschwindigkeitsbegrenzung in Bussewitz“ wird als TOP 15  eingefügt.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja - Stimmen: 8

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: