09.09.2019 - 7 Information zum Stand der Verwirklichung des Fe...

Herr Peck übergibt das Wort an Frau Krüger und Herrn Nienberg für ergänzende Bemerkungen zum Haushaltsplan.

Es wird festgelegt, dass es für alle Feuerwehren des Amtes einheitliche Regelung für die Aufwandsentschädigung entsprechend der geleisteten Stunden geben soll. Ein Vorschlag hierzu sollte bis November vom Wehrführer vorgelegt werden.

Es wird durch Frau Krüger darauf hingewiesen, dass der Auftrag für Nordwasser zum jährlichen Spülen der Leitung immer noch fehlt – bitte im Amt prüfen.

Im Zuge der Ausführungen wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung sich im Zusammenhang mit der Behandlung des Feuerwehrbedarfsplanes einhellig für den Bau eines neuen Gerätehauses bekannt hat.

Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass mit dem Haushaltsplan für das jetzige Gebäude nur noch dringend notwendige Arbeiten geplant werden. Andererseits werden dringende Maßnahmen beispielsweise der technischen Erneuerung hinausgeschoben.

Dessen ungeachtet, ist die Erneuerung der Beleuchtung im Schulungsraum unumgänglich. Das Amt möge hierzu dringend einen Auftrag auslösen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Trainingsplatz eingezäunt und regelmäßig gemäht werden soll.

Die Mitglieder des Ausschusses bekennen sich dazu, den Bau eines neuen Gerätehauses noch in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

In den nächsten fünf Jahren wird der Bau von Löschwasserbehältern/Zisternen notwendig. Hier wird eine Rangfolge festgelegt werden müssen – im ersten Jahr Pastow – Ecke Schmiedestraße/alte

Schulstraße; im zweiten Jahr – Fienstorf usw.

Es wird darauf verwiesen, dass mit der Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges, wofür bereits der Fördermittelbescheid in Höhe von 80 T€ eingegangen ist, die technische Ausstattung der Feuerwehr wesentlich erhöhen wird.

Die Wehrleiter verweisen auf permanente Probleme bei dem Transport von Kameradinnen und Kameraden zu den Einsatzorten, vor allem der Kinder zu den Schulungs- und Veranstaltungsorten und stellen den Antrag, über die Anschaffung eines Personentransporters zu entscheiden.

Die Mitglieder des Ausschusses unterstützen diesen Antrag und bitten um Aufnahme in die mittelfristige Haushaltsplanung.

Die Informationen der Wehrführer werden zustimmend zur Kenntnis genommen und es wird ihnen für die engagierte Arbeit gedankt.

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung und Umwelt geben auf ihrer Sitzung am 09.09.2019 die Zustimmung zu den Ausführungen und Festlegungen der Haushaltsplanung der FFw auf der Grundlage der Feuerwehrbedarfsplanung.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 7

davon anwesend: 6

Ja - Stimmen: 6

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.