09.09.2019 - 11 Beratung zur Lösung des Problems der eingeschrä...

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Wortprotokoll

 

Herr Peck hat sich mit der Fa. Hudeck in Verbindung gesetzt. Die Fa. Hudeck favorisiert das Anbringen eines Spiegels und verpflichtet sich, diesen entsprechend zu pflegen.

In diesem Zusammenhang wird der Antrag von Herrn Bommhardt aus Teschendorf aus der vorherigen Legislaturperiode aufgegriffen, ebenfalls einen Spiegel an seiner Ausfahrt zu installieren.

 

Es wird der Hinweis gegeben, dass die Hecken Hahnenkamp/Richtung Poststraße zu hoch gewachsen sind und keine Einsicht mehr möglich ist. Laut B-Plan sind die Hecken nur bis 70 cm Höhe zugelassen. Die Durchsetzung dieser B-Plan-Auflagen ist durch das Bauamt stärker zu kontrollieren.

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Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung und Umwelt empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Mecklenburger Allee 16 sowie bei Herrn Bommhardt in Teschendorf zu fassen.

 

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 7

davon anwesend: 6

Ja - Stimmen: 6

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

 

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

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