11.11.2019 - 8 Beratung zum Antrag auf Umwidmung der Straße vo...

Herr Peck begrüßt noch einmal Herrn Zielke als Gast und erläutert den Sachverhalt im Zusammenhang mit der von ihm eingereichten Petition an das Ministerium für Bau- und Landesentwicklung MV mit der Forderung die Straße von Bentwisch nach Neuendorf in einen Fahrradweg mit Anliegerverkehr umzuwidmen.

Herr Zielke teilt mit, dass die Gemeinde Bentwisch sich noch nicht zur Petition geäußert hat.

Frau Leonhard findet die Situation für Radfahrer auf diesem Verkehrsweg  schon gefährlich.

Frau Elgeti teilt mit, dass diese Situation in der Gemeindevertretung bereits mehrfach und ausgiebig beraten wurde und eine Mehrheit zur Einziehung der Straße nicht vorhanden ist.

Nach weiteren Diskussionsbeiträgen, auch mit dem Hinweis, dass für die Gemeinde Bentwisch der Fortbestand der gegenwärtigen Nutzung im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Umspannwerkes notwendig sein wird, fragte Herr Zielke, welche weiteren Konsequenzen zu erwarten sind und bittet um eine abschließende Position.

Es schließt sich eine weitere kurze Diskussion an, bis Herr Peck zusammenfassend darauf verweist, dass:

1. Die Verkehrs- und Gefahrensituation auf dieser Straße durch die Gemeindevertretung mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet wird.
2. Die Gemeinde Broderstorf aktuell keine Ausbauvorhaben für die Straße von Alt-Bartelsdorf nach Neuendorf plant.
3. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines langfristigen Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde der generelle Ausbau eines Radwegenetzes geplant werden soll und in diesem Zusammenhang auch die Straße zwischen Bentwisch und Neuendorf zu bewerten sein wird.
4. Herr Zielke es als Gemeindevertreter der Gemeinde Bentwisch selbst in der Hand hat in dem Gremium für seine Idee zu werben. Mögliche Nutzungsänderungen im Bentwischer Zuständigkeitsbereich würden von der Gemeinde Broderstorf ganz sicher beachtet werden.

Herr Zielke verlässt die Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Der Ordnungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Broderstorf bestätigt auf seiner Sitzung am 11.11.2019 den vorgelegten Entwurf zum Haushalt- Brandschutz 2020/2021 für das Produkt 12600 bezogen auf Produktkonten nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Hauptsatzung des Amtes Carbäk unter Beachtung der vorgeschlagenen Veränderungen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Soziales verlassen die Sitzung.