28.10.2019 - 6 Vorstellung des Projektes Solarpark durch den I...

Der Projektentwickler Herr Rossbach stellt das Projekt Solarpark vor:

Er selbst kommt aus dem Rheinland und wohnt in HH. Seine Firma entwickelt größere Projekte, bei denen erst einmal Planungsrecht geschaffen werden muss.

Der Solarpark soll sich zwischen der A 19 und der Eisenbahnstrecke ( Güterverkehr) Rostock-Seehafen und Berlin auf dem Gebiet der Gemeinde Roggentin entstehen. Die Gegend ist wegen der Einstrahlwerte (ca. 1000 h Sonne pro Jahr) und der Nord-Süd-Ausrichtung ideal für Solaranlagen.

Folgende Flurstücke umfasst das Projekt und somit den vorhabenbezogenen B-Plan:

1,2,3/2,4/4,4/6,5/4,5/6,6/4,6/5,6/9,7/4,7/6,31/2,31/5,31/6,31/7,219/4,220/5,220/6,220/7,220/8,221/5,221/6,221/7,221/8,221/9,227/2,227/8,228/2,228/3,229/2,229/2,229/4,230/2,230/3,231,234 und 235 der Flur 1, Gemarkung Roggentin.

Nach EEG wäre der Park für 20 Jahre förderfähig, wegen der Lage in einem 110 m Streifen zur Eisenbahn und zur Autobahn.

Da sich dass EEG ständig ändert, kann die Einspeisevergütung und damit auch die Steuereinnahmen für die Gemeinde schwer kalkuliert werden. Auch ist die Stromvermarktung häufig ein Problem. Deshalb hat der Projektentwickler ernstzunehmende Kontakte zu einem Investor (HK Solar Tech GmbH), der auch eine Gesellschaft zur Stromvermarktung gegründet hat.

Der Sachstand der 2. Änderung zum Flächennutzungsplan wurde durch den Projektentwickler dargestellt. Auch berichtete er über Personaländerungen beim TÜV-Nord. Das Verfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes ist fast durchlaufen, alle Träger öffentlicher Belange wurden bereits hinzugezogen und es gab von denen keine Einwände, lediglich zwei Hinweise.

Umweltrechtliche Aspekte müssen in einem Gutachten abgedeckt werden.

Dadurch, dass keine Oberflächenversieglung stattfindet sind die Auswirkungen auf die Natur als gering einzuschätzen. Da die Modultische in Ost-West-Ausrichtung verbaut werden, ist auch keine Blendwirkung bzgl. des Autobahn-Verkehrs zu erwarten. Geräuschentwicklungen sind für die Bewohner nicht zu erwarten. Es werden keine nachgeführten Anlagen erstellt.

Bisherige Nutzung: Ehemalige Baumschule, lange Zeit lag das Grundstück brach, derzeit landwirtschaftliche Nutzung, Bodenqualität: 40-41 (<50), d.h. Boden minderwertiger Qualität, Größe mit ca 25 ha für landwirtschaftliche Nutzung aufgrund der Verhältnisse unwirtschaftlich (Insellage, Umsetzung landwirtschaftlicher Maschinen über eine viel befahrene Bundesstraße, Zuwegung problematisch, da der Zugang nur über das Grundstück eines anderen Pächters möglich ist.

Bei einer Bodenqualität von unter 50 kann man die Fläche aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauslösen. Minister Backhaus wurde am Rande einer Veranstaltung, in der das Land für den Ausbau Erneuerbarer Energien geworben hat, durch eine Einwohnerin gefragt, ob eine Abweichung hinsichtlich der Ackerzahl möglich wäre. Dies beantwortete er mit ja.

Es soll für dieses Projekt eine in Roggentin ansässige Gesellschaft gegründet werden, so dass die anfallende Gewerbesteuer in voller Höhe der Gemeinde Roggentin zu Gute kommt. Es kann derzeit noch nicht errechnet werden, wann und in welcher Höhe Gewerbesteuer anfällt. Nach Schätzungen wird das nach 6-8 Jahren der Fall sein.

Mit dem Stromaufkommen können ca. 5000 Haushalte mit grünem Strom versorgt werden.

Das wäre ein großer Beitrag unserer Gemeinde zum Klimaschutz und zur Verringerung des CO2-Ausstosses.

Fragen der Ausschussmitglieder an den Projektentwickler:

Wer sind die Eigentümer der Flächen?

Ca 16 ha gehören dem Bürger der Niederlande Herrn Kahlberg, Restflächen Bürgern aus Roggentin.

Örtliche Unternehmen sollen beim Bau hinzugezogen werden. Die Betreuung und Wartung wird von der Gesellschaft vor Ort realisiert.

Was wird mit dem Landwirt?

Der hat einen befristeten Pachtvertrag, der dann nicht verlängert wird. Die Verpachtung erfolgt wegen der ungünstigen Verhältnisse zu einem Pachtzins, der weit unterhalb des marktüblichen Pachtzins liegt.

Der Bürgermeister Herr Holtz ist irritiert wegen der Zusammenarbeit des Projektentwicklers mit dem TÜV-Nord. Der Sachstand der 2. Änderung zum Flächennutzungsplan wurde durch den Projektentwickler dargestellt. Auch berichtete er über Personaländerungen beim TÜV-Nord. Der Auftraggeber für die Änderungen des Flächennutzungsplanes ist aber die Gemeinde Roggentin, vertreten durch das Amt Carbäk.

Her Holtz sagte, dass es ein Überangebot von Strom gibt und seine Wählerschaft keinen Solarpark wolle.

Herr Tabbert merkte an, dass es in unserer Gemeinde schon zwei kleinere Solarparks gibt.

Frau Lang merkte an, dass es schade wäre, wenn landwirtschaftliche Flächen versiegelt werden und Produkte nicht lokal erzeugt werden.

Herr Rossbach antwortete, dass die Technologie der Energiegewinnung aus Solaranlagen die geringste Beeinträchtigungen der Umwelt mit sich bringt, da keine Flächen versiegelt werden und grün bleiben.

Herr Holtz meinte, dass er es als sinnvoller ansieht, wenn sich die Einwohner über Solaranlagen auf ihren Dächern selbst versorgen.

Frau Steffenhagen sieht dieses Projekt als sehr sinnvoll an, da schlecht erreichbare und auch lange Zeit brach gelegene Flächen einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können. Wir sollten auf die Bedürfnisse der jungen Leute nach einer klimaneutralen Energieversorgung eingehen und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch gilt es den Zielen der Energiewende, in Zukunft den Strom aus erneuerbaren Energie zu erzeugen, Rechnung zu tragen.

Anschließende Diskussion im Ausschuss, ohne den Projektentwickler:

Herr Holtz meinte, dass Böden mit einer Ackerzahl bis 21 als Flächen für Solaranlagen geeignet sind. Die Böden mit einer Ackerzahl 40 gelten als fruchtbar, sind somit nicht geeignet. Eventuell kann dieses Gebiet zusammen mit Rostock auch ganz anders entwickelt werden.

Frau Lang erkennt den Mehrwert für die Gemeinde nicht. Sie kann das eventuelle Steueraufkommen für die Gemeinde nicht abschätzen. Landwirtschaftliche Nutzflächen sollte für Solaranlagen nicht verloren gehen. Es sollten vielmehr Dachflächen genutzt werden.

Herr Dröse und Herr Tabbert schließen sich Frau Lang an.

Frau Steffenhagen sieht es als sinnvolles Projekt für die Gemeinde und für den Klimaschutz an.

Der Ausschuss empfiehlt somit mehrheitlich der Gemeindevertretung, von diesem Projekt Abstand zu nehmen und im Flächennutzungsplan kein Sondergebiet für Solaranlagen an dieser Stelle vorzusehen.