29.10.2019 - 3 Feststellung bzw. Änderung der Tagesordnung

Zur Tagesordnung wird der Antrag gestellt, den TOP 8 mit TOP 9 zu tauschen, da es zielführender für den Sachverhalt der Vorbereitung des Beitritts der Gemeinde Thulendorf in den Bauhof ist.

Es wird der Hinweis gegeben, dass der Tagesordnung der TOP „Einwohnerfragestunde“ hinzugefügt werden muss, da es sich um eine öffentliche Ausschusssitzung handelt und dies auch in der Geschäftsordnung des Amtes Carbäk festgelegt ist.

Gleiches gilt für den TOP „Beschlusskontrolle“, da der Bauhofausschuss ein beschließender Ausschuss ist.

Die Mitglieder verständigen sich einstimmig darauf, die heutige Tagesordnung bzgl. der beiden fehlenden Tagesordnungspunkte nicht zu ändern.

Es wird der Hinweis an den Sitzungsdienst gegeben, den TOP „Einwohnerfragestunde“ und den TOP „Beschlusskontrolle“ gemäß der GO auf die zukünftigen Tagesordnungen mit aufzunehmen.

Bzgl. der „Einwohnerfragestunde“ sind zur heutigen Sitzung keine Einwohner erschienen.

Beschluss:

Der Bauhofausschuss billigt in seiner Sitzung am 29.10.2019 die vorliegende Tagesordnung mit den Änderungen:

TOP 8 „Haushalt 2020/2021 Bauhof“

TOP 9 „Vorbereitung des Beitritts der Gemeinde Thulendorf in den Bauhof“.

Gemäß der Geschäftsordnung sind zukünftig die TOP´s „Einwohnerfragestunde“ und „Beschlusskontrolle“ auf die Tagesordnung mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:8

davon anwesend:6

Ja - Stimmen:6

Nein - Stimmen:0

Stimmenthaltungen:0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.