08.01.2020 - 11 Haushalt 2020 / 2021

Frau Elgeti erläutert anhand der zum TOP übergebenen Unterlagen den Haushalt ausführlich. Es wird Schritt für Schritt jede Position durchgegangen.

Im Vorbericht muss unter Punkt 1.1 im zweiten Absatz „und unter dem Produkt 11104 ist die Bewirtschaftung des Personalrats“ gestrichen werden.

-          Zisternen (Produkt-Konto 12600.7856000) 2021 soll nur 1 Zisterne Text ändern

-          für das Tanklöschfahrzeug für die FFW fehlt die Förderung in Höhe von 80.000,00 €

-          die Reparatur der Mecklenburger Straße und die Straße Öftenhäven nach Groß Kussewitz aktuell nicht mehr im Haushalt

-          Bauhofstandort wird neu beraten

-          Neubau Schwarzer Weg als Vollfinanzierung mit Kreditaufnahme 1,8 Mio. € 2020 und 0,9 Mia. € 2021 notwendig

Es folgt eine kontroverse Diskussion hinsichtlich des Für und Widers eines Neubaus und auch über die Tribüne des SV Pastow. Im Hinblick auf die notwendige Kreditfinanzierung für den Neubau des Schwarzen Weges sind die Gemeindevertreter für keinen Neubau und favorisieren den Verkauf.

20:20 Uhr verlässt Herr Klostermann die Sitzung.

Herr Conrad geht detailliert auf die Tribüne ein und merkt an, dass man die Planung nochmal überarbeiten könnte.

20:27 Uhr nimmt Herr Klostermann wieder an der Sitzung teil.

Die Diskussion wird fortgesetzt. Es kommt immer wieder die Frage auf, weshalb nun kein Geld mehr für den Neubau zur Verfügung steht und ein Kredit aufgenommen werden muss.

Herr Harms schlägt vor, eine Sondersitzung einzuberufen, in der über alle Investitionen erneut beraten wird.

Die Gemeindevertreter einigen sich darauf, dass die Sondersitzung am 15.01.2020 um 18:30 Uhr stattfinden soll.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 08.01.2020, dass am 15.01.2020 um 18:30 Uhr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung stattfindet, um über die Investitionen der Gemeinde Broderstorf zu beraten.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 10

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Herr Junge schlägt vor, die Vorhaben in Bezug auf den Schwarzen Weg erstmal zu stoppen.

Über den Vorschlag von Herrn Junge wird abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 08.01.2020, dass alle Vorhaben in Bezug auf den Schwarzen Weg 16 – 18 bis auf Widerruf gestoppt werden.

GV 01/02/20

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

AUFTRAG ans Amt:

Folgende Unterlagen sind zur Sondersitzung vorzubereiten

-          Kostenaufstellung/Leistungsverzeichnis Tribüne und Neubau Schwarzer Weg von aib

-          Übersicht der Investitionen in Excel-Tabelle (Übersicht über Gesamtsumme/Förderung/

Eigenanteil)

-          Prüfung der aufzuhebenden Beschlüsse, wenn das Bauvorhaben Schwarzer Weg nicht ausgeführt wird

-          Prüfung Schadensersatzforderung durch aib, wenn Verträge für Schwarzer Weg und Tribüne gekündigt werden

21:08 Uhr bis 21.15 Uhr kopiert Herr Harms die Unterlagen zur Darlehensaufnahme.

Diese Unterlagen werden verteilt und dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt