16.12.2019 - 13 Anfragen und Mitteilungen

Die Bauausschussmitglieder besprechen folgende Sachverhalte:

Ordnung und Sauberkeit von Grundstücken im Gewerbegebiet

       Bezugnahme auf den heutigen TOP 7 – Wendenstraße

       Grundstücke teilweise sehr unordentlich und ungepflegt

       Nutzung von Flächen als „Endlager“

       hat Gemeinde Einfluss darauf, außer Straßenreinigungssatzung?

       eventuell bei Gewerbeanmeldung mit Lagerungen – über BimSCHG – Umweltamt des Landkreises (Gewerbeamt bzw. Ordnungsamt möge dies einmal prüfen)

       für Gemeinde kaum Einflussmöglichkeiten, da es keine Gestaltungssatzung gibt

       Gehwegsäuberung – kolidiert mit erforderlichen Einsatz des Bauhofes für gemeindeeigene Grundstücke – fehlende Kapazität – Einsatz Kehr-Saugmaschine als Leistungen Dritter eventuell in Ansprcuh nehmen, um Gewerbetreibende über das Ordnungsamt dann zu fordern bzw. zu zwingen.

HH-Plan 2020/2021

       aus hh-technischen Gründen – alle geplanten Vorhaben bzgl. Reparaturen von Straßen nochmals genau betrachten

       Finanzieller Rahmen der Gemeinde sehr eng geworden

       Haushalt 2020 zunächst als vorläufige HH-Führung bis HH-Plan 2020/2021 bestätigt und rechtskräftig ist

       Betrachtung von Einnahmequellen – landesdurchschnittliche Steuersätze eventuell nutzen

-Grundsteuer AGemeinde Broderstorf300%Durchschnitt in MV325%

-Grundsteuer BGemeinde Borderstorf380%Durchschnitt in MV427%

-GewerbesteuerGemeinde Broderstorf340%Durchschnitt in MV381%

(HINWEIS: bei Nichtnutzung der Durchschnittswerte werden die Differenzen von Landeszuweisungen für die Gemeinde gekürzt)

Gemeinde hat in den letzten Jahren sehr viel investiert (in Sozialleistungen) – Folge - keine Einnahmen aus diesen Investitionen (z.B. DGH Broderstorf; Sportlerheim SV Pastow) – nur finanzielle Belastungen in den Folgejahren)

Gemeinde ist im Frühjahr 2020 – Kreditfrei (letzte Kreditrate für Sozialbau Steinfeld)

Die Bauausschussmitglieder verständigen sich auf folgende Prämissen:

Im Plan sollen bleiben:

       Neubau 1. Wohnblock Schwarzer Weg

       FFw- Fahrzeug FFw Broderstorf

       Tribüne SV Pastow

       Urnengrabanlage Pastow

       Beteiligung an Krediten – neuer Schulanbau mit 4 Räumen; Neubau Bauhof

Bzgl. der Straßenreparaturen keine namentliche Festlegung, welche Straße gemäß der Prioritätenliste, zu reparieren ist – erst, wenn JAB feststeht und exakte Zahlen vorliegen – ansonsten Verschiebung in den nächsten Doppelhaushalt 2023/2024

Die zu reparierenden Straßen nochmals in Augenschein nehmen, ob sich nicht eine günstigere Variante der Erneuerung ergibt (z.B. Oberflächenbehandlung).

Grundstücksverkauf

Fläche beim „Baggerspielplatz“ in Pastow für 40,-€/m² angeboten, der Baggerspielplatz möchte das Angebot nicht annehmen, da er mit 25,-€/m² geplant hat. Der andere Interessent wird sich mit dem Liegenschaftsamt in Verbindung setzen.

NORMA

Der Händler NORMA hat nach wie vor Interesses daran, im Gemeindebereich an der B110 zu bauen.

Weitere Anfragen und Mitteilungen gibt es nicht. Herr Klostermann bedankt sich bei allen, wünscht besinnliche Weihnachten, einen gesunden neuen Start in das Jahr 2020 und beendet die Sitzung um 21:05 Uhr.