30.01.2020 - 4 Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 29....

Folgende Hinweise bzw. Nachfragen werden zum Protokoll der letzten Sitzung vom 29.10.2019 gegeben:

S.3 zu TOP 3

Umsetzung der Forderung an den Sitzungsdienst - ist auch in dieser Sitzung nicht erfolgt – TOP „Einwohnerfragestunde“ und TOP „Beschlusskontrolle“ soll gemäß GO auf die TO – warum nicht?

Antwort:

Gewährleistung des Sitzungsdienstes z.Zt. durch Praktikant – Tagesordnung wurde daher noch nicht auf die neue Aufteilung umgestellt – wird bis zur nächsten Sitzung realisiert!!

S.6 zu TOP 8

Es sollte eine „Information zur Umsatzsteuerreglung bzgl. der zu erbringenden Leistungen der Gemeinden untereinander“ zur heutigen Sitzung durch das Amt gegeben werden. Es liegt heute keine Information dazu vor?

Antwort:

Umsatzsteuerreglungen nach UstG 2b kommen für diese Leistungen nicht zum Tragen, auf Grund der Aufgabenübertragung. Zum anderen soll die Frist dazu bis Ende 2022 verlängert werden. Eine weitere schriftliche Information erübrigt sich dementsprechend.

Zum Protokoll selbst gibt es keine Änderungen oder Hinweise.

Beschluss:

Der Bauhofausschuss des Amtes Carbäk billigt in seiner Sitzung am 31.01.2020 das Protokoll der letzten Sitzung vom 29.10.2019 ohne Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:8

davon anwesend:8

Ja - Stimmen:8

Nein - Stimmen:0

Stimmenthaltungen:0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.