27.01.2020 - 5 Beschlusskontrolle und Information zu Beschlüss...

Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Noack äußert sich gegen das Aufstellen von kostenlosen Grünschnittcontainern und argumentiert mit den anfallenden Kosten für die Gemeinde und dem nichtkontrollierbaren Fremdnutzen der Container. Frau Leonhardt entgegnet, dass alle Ausschussmitglieder dem Vorschlag für eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung in Steinfeld einen Container zur kostenlosen Abgabe von Grünschnitt aufzustellen zugestimmt haben und erinnert daran, dass diese Problematik seit 7 Monaten im Gespräch ist.

Herr Peck erläutert den Sachverhalt und verweist darauf, dass allerdings die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde erfordert, dass die Bürger die ihren Grünschnitt zu dem Wertstoffhof nach Pastow bringen, ebenfalls von den Kosten freigestellt sein müssen.

Die Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage des Amtes Carbäk beim Landkreis liegt nunmehr vor und beinhaltet, dass die Grünschnittentsorgung generell gebührenpflichtig ist und es keine Möglichkeiten gibt, dies zu ändern. Herr Peck erläutert zwei mögliche Lösungsvorschläge.

Erstens mit dem Landkreis eine generelle Änderung der Gesamtkalkulation der Wertstoffverwertung zu verhandeln, die darin bestehen könnte den Grünschnitt zu Lasten anderer Wertstoffe kostenfrei abzunehmen. Damit wäre auch eine Anpassung des Annahmeverhaltens der Rostocker Wertstoffhöfe und der kostenlosen Annahme in der Gemeinde Bentwisch, auf die immer wieder verwiesen wird, erreicht.

Und zweitens den Anteil des Grünschnittes zu dem Gesamtumsatz des Wertstoffhofes in Pastow zu ermitteln und darüber zu entscheiden ob eine Kostenübernahme durch die Gemeinde möglich wäre.

 

Hr. Noack greift einen zweiten Beschlusspunkt auf und informiert über die Anschaffung von Bänken für den Friedhof Pastow und das Schneiden der Hecke am Friedhof.

 

Desweiteren spricht Herr Noack die Stellvertretende Wehrführerin, Frau Melanie Krüger, bezüglich der Neuanschaffung des LED Blaulichtes für den ELW in Höhe von 9.000€ an. Die Entscheidung hierzu eilt, da das Fahrzeug, aufgrund von Fehlermeldungen und Ausfall der Elektrik im Zusammenhang mit der blauen Rundumleuchte, nicht zuverlässig nutzbar ist und eine Absicherung der Elektrik im Fahrzeug nicht gewährleistet wird.

Er verweist auf die formal geplante Nutzungsdauer des etwa 14 Jahre alten Einsatzfahrzeuges.

Die notwendige Neuanschaffung eines modernen ELW-Fahrzeugs wird von Frau Krüger angemahnt, da die Technik und Ausstattung des vorhandenen Fahrzeuges nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht.

Herr Noack (Kfz-Meister) erklärt sich bereit, gemeinsam mit einem Kfz-Elektriker, das Fahrzeug kurzfristig zu besichtigen, um sich ein Bild über den Umfang der Umrüstung und die notwendigen Kosten zu machen. Herr Noack bleibt für eine schnelle Klärung in Kontakt mit Frau Krüger.

Herr Naock spricht im Weiteren die Behandlung des Tagesordnungspunktes Umwidmung der Straße von Neuendorf nach Klein Bartelsdorf in einen Rad- bzw. Gehweg an. Dieser TOP wurde im Ergebnis einer Petition an die Landesregierung durch den Bürger Dr. Zielke aus Bentwisch behandelt.

Es gibt Übereinstimmung darüber, generell mit der Erneuerung und dem Ausbau von Straßen gleichbedeutend die Schaffung von Radwegen zu entscheiden.

Herr Peck wird den Ausschussmitgliedern die vorhandene (alte) Radwegekarte übermitteln.

 

Herr Peck spricht offene Punkte aus dem Protokoll 11/2019 an.

Die Gehwegreinigung am Grundstück „Erdogan“ Kösterbecker Straße 1 ist im Amt in Bearbeitung und der Auftrag wird zeitnah ausgelöst.

Protokolle zur Baumkontrolle für die Ortsteile Broderstorf und Neu-Broderstorf wurden 2010 und 2016 von Frau Ramona Fahl erstellt.

Seitdem wurden schon lange keine Baumkontrollen mehr durchgeführt. Zukünftig werden regelmäßige Kontrollen durch das AMT gewünscht.

Es folgt eine kurze Diskussion zum Sinn und Zweck der Baumkontrollen am Beispiel der Feuerwehreinsätze in den vergangenen Jahren.

Bitte an das Amt: Ist ein Kontrollplan für die Bäume vorhanden und wann wird die nächste Kontrolle durchgeführt?

 

Bezüglich des Anwesens von Herrn Erdogan in der Kösterbecker Straße informiert Herr Peck darüber, dass im Februar 2020 gemeinsam mit dem Ordnungsamt eine Vorortbegehung mit dem Ziel vorgesehen ist, auf der Grundlage einer Dokumentation kontroll- und durchsetzungsfähige Maßnahmen festzulegen. Es ist Gefahr in Verzug, da das Grundstück aktuell nicht gesichert ist und sich dort spielende Kinder aufhalten. 

 

Herr Peck informiert darüber, dass sich die Gemeindevertretung wiederholt sehr intensiv mit der Ausarbeitung des angespannten Haushaltsplan-Entwurfes für die Jahre 2020/21 befasst hat.

Im Ergebnis einer Sondersitzung der Gemeindevertretung vom 15.Januar 2020 gibt es nunmehr Übereinstimmung darüber, alle von den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung eingebrachten Maßnahmen, Vorhaben und Investitionen in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

Das betrifft insbesondere den Neubau von zwei Wohnblöcken im Schwarzen Weg in Broderstorf, den Bau einer Tribüne für den SV Pastow oder die Anschaffung eines kostenintensiven Feuerlöschfahrzeuges TLF 3000 für die FF Broderstorf.

Für die Sicherung aller anspruchsvollen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Ziele wird es jedoch notwendig sein einen Kredit aufzunehmen.

Die abschließende Beschlussfassung zum Haushalt 2020/21 ist für den 5. Februar 2020 vorgesehen.

 

 

Online-Version dieser Seite: https://carbaek.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=3312&TOLFDNR=55836&selfaction=print