03.02.2020 - 7 Informationen des Bürgermeisters

Herr Holtz informiert über folgende Sachverhalte und Termine:

12.12.2019: 7. Stadt-Umlandforum Rostock

Veranstalter: Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock

TOP: Umsetzung des Stadt-Umland-Entwicklungsrahmens und Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms

-          Fazit: Bis auf Rostock haben alle Gemeinden dem Stadt-Umland-Konzept inhaltlich zugestimmt. Rostock erwartet sich finanzielle Ausgleichszahlungen von den Gemeinden, diese werden jedoch im FAG 2020 geregelt.

TOP: Vorstellung Wohnungsbaumonitoring

-          Zwei Instrumente: Stadt-Umland-Entwicklungsrahmen und Regionales Raumentwicklungsprogramm

-          Feststellung: Die Bevölkerung der Region Rostock wächst, insbesondere der nördliche Teil des Landkreises Rostock

-          Hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Dadurch weiterhin Abwanderungsbewegung aus der Stadt in das Umland und darüber hinaus.

-          Am 17.12. hat die Verbandversammlung die 3% Regelung zur Wohnbauentwicklung in den Umlandgemeinden aufgehoben. Trotzdem bleibt die Beschränkung der Wohnraumentwicklung für den Eigenbedarf.

-          Fazit für die Gemeinde Roggentin: Ausschöpfung der festgelegten Baukontingente bis 2024 als privilegierte Gemeinde. Unterstützung von Investoren zu Schaffung von B-Plangebieten entsprechend Entwurf 2. Änderung Flächennutzungsplan. Prüfung der bestehenden Innenbereichssatzungen.

-          Die Mehrzahl der BGM machte deutlich, dass ein großes Interesse an einer sach- und projektbezogenen Zusammenarbeit mit der Kernstadt der Region gebe.

07.01.2020: Arbeitstreffen mit dem MdL Dirk Stamer (SPD)

-          Gegenseitige Vorstellung

-          Aktuelle Themen der Landesregierung mit Auswirkungen auf die Kommunen (KiFöG, FAG 2020, Straßenbaubeiträge)

-          Vereinbarung der informellen Zusammenarbeit zwischen BGM und Landtagsabgeordneten

07.01.2020: Beratung im Straßenbauamt Güstrow – Lärmschutz an der BAB 19 Ortslage Roggentin

-          Teilnehmer: Gmnd. Roggentin H.Holtz und Andreas Tabbert

-          Teilnehmer: SBA GÜ Herr Safhöfer

-          Konstruktives Gespräch

-          Damit das SBA Güstrow prüfen kann, ist ein Projekt/Studie der Gemeinde Roggentin vorzulegen.

-          HH-Mittel sind im Haushaltsjahr 20/21 dafür eingeplant.

16.01.2020: Beratung Auf der Tenne e.V. Kita A.v.H. / Amt Carbäk / Gmnd. Roggentin

- Thema: Anstehende Entgeltverhandlungen zwischen LK ROS und Kitabetreiber

- Auswirkung des neuen KiFöG: die Gemeinde/Amt Carbäk ist nur noch Zuhörer, der LK    verhandelt

27.01.2020: Einladung der Gemeinde Thulendorf zur GV an die BGM

TOP: Verfassungsbeschwerde gegen das Land M-V / KiFöG

-          Die GV Thulendorf hat ein Rechtsgutachten beauftragt (Privatinitiative)

-          Positionierung der GV Roggentin: Sollte sich nach Veröffentlichung des FAG 2020 herausstellen, dass die Landesregierung den Konnexitätsgrundsatz - Wer die Musik bestellt bezahlt! - nicht einhält, dass heißt den Gemeinden Kosten auferlegt werden, werden die Amtsgemeinden gemeinsam vorgehen. Der Städte- und Gemeindetag wird eingebunden werden. Kostenminimierung hinsichtlich der Klage!

-          Eine Kostenerhöhung ist feststellbar, bedarf aber genauer Prüfung. Das Amt wird nach erscheinen des FAG 2020 die Prüfung beginnen.

-          Ein Ergebnis des Kita- und Schulausschusses vom 30.01.

30.01.2020 Bauhofausschuss

-          Standort Pastow wird verworfen wegen Standortnachteilen wegen Grundstückszuschnitt

-          Standort des Neubaus des Bauhofes – B-Plan 3 Roggentin

-          BV für GV wird vorbereitet

Die nächste GV-Sitzung am 30.03. 19:00 Uhr wird in der ICR-GmbH stattfinden.

Herr Georgi berichtet, dass der Kulturausschuss Ende Januar getagt hat. Folgende Veranstaltungen wurden geplant:

-          Osterfeuer am 11.04.2020

-          Kinderfest am 05.06.2020

-          Sommerfest am 15.08.2020

-          Laternenumzug am 24.10.2020

Frau Dr. Steffenhagen berichtet, dass der Ausschuss Ordnung/ Umwelt am 27.01.2020 getagt hat und folgende Themen besprochen wurden:

-          Festlegung der Standorte für die Grünschnittcontainer sowie die Bereitstellungstermine

(Standorte in Fresendorf, Kösterbeck und Roggentin – Bereitstellung jeweils im März/April sowie im Oktober/ November)

-          Im kommenden Mitteilungsblatt soll ein von Frau Lang verfasster Beitrag zum Jakobskraut erscheinen

-          Positionierung zu geplanten Werbeanlagen im Gemeindegebiet - der Ausschuss wünscht keine Lichtwerbeanlagen

-          Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Gemeindegebiet sollte weitergehen.

Das Amt soll hierfür Kostenschätzungen bzw. Angebote einholen und Fördermöglichkeiten prüfen.

-          Es wurde weiter über ein mögliches Verbot von Feuerwerk zu Silvester beraten. Der Kulturausschuss kann sich vorstellen, dass ein Verbot in der Nähe vom Naturschutzgebiet ausgesprochen wird. Möglich wäre auch die Schaffung eines zentralen Platzes für ein organisiertes Feuerwerk. Ein generelles Verbot sollte aber nicht ausgesprochen werden.

-          Die Gemeindevertretung hatte im Jahr 2018 einen Beschluss gefasst zur Anschaffung neuer Spielgeräte. Das Amt wurde gebeten, diesen Beschluss nunmehr umzusetzen.