15.06.2020 - 9.1 Aufstellungsbeschluss für die 8. Änderung des B...

Herr Holtz erläutert die Beschlussvorlage und teilt mit, dass der Bürgerbeauftragte bereits eingebunden  sei. Nach dem Verlesen der Beschlussvorschläge bittet er um Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in Ihrer Sitzung am 15.06.2020 folgende Punkte:

1. Für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich beschließt die Gemeinde Roggentin die Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 für das Gebiet zwischen Roggentin und Neu Roggentin im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
2. Ziel des Änderungsverfahrens ist eine geringfügige Reduzierung der festgesetzten Verkehrsfläche der Planstraße C zugunsten einer resultierenden Ausdehnung des Gewerbegebietes einschließlich der bestehenden Baugrenze, ohne dass die Grundzüge des rechtskräftigen Bebauungsplans damit berührt werden.
3. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB findet gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht statt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. § 4c BauGB (Überwachung) ist nicht anzuwenden.
4. Der Beschluss zur Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 für das Gebiet zwischen Roggentin und Neu Roggentin im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 12                          davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11                  Nein - Stimmen: 0                    Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.