05.08.2020 - 17 Entscheidung über Außerkraftsetzung der Satzung...

Frau Elgeti erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Unterlagen ausführlich.

Es folgt eine rege Diskussion über die 3. vorgeschlagenen Varianten sowie eine mögliche Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B.

Es besteht Einigkeit über die Aufhebung der Satzung zur Erhebung von Gebühren zum WBV. Die Erhöhung der Grundsteuer soll derart vorbereitet werden, dass die Erhöhung für beide Steuersätze um die gleiche Prozentzahl ermittelt wird und der Beitrag einschließlich der zu erwartenden Erhöhung für 2010 (ca. 60.000,00 €) damit kompensiert wird.

Abschließend sind sich die Gemeindevertreter einig, dass die Beschlussfassung auf die Sitzung am 02.09.2020 vertagt werden soll.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.08.2020, dass die Beschlussvorlage BV/BEI/013/2020 auf die Tagesordnung der kommenden Gemeindevertretersitzung am 02.09.2020 vertagt wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                davon anwesend:      9

Ja - Stimmen:     9                  Nein - Stimmen:     0            Stimmenthaltungen:    0    

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.