05.08.2020 - 13 Aufhebung der Dienstanweisung zu Stundungen, Ni...

Frau Elgeti erläutert kurz den Sachverhalt.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.08.2020 die Aufhebung der Dienstanweisung Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen sowie Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Amtes Carbäk und seiner amtsangehörigen Gemeinden. Gleiches gilt für die 1. Änderung vom 26.08.2010.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                davon anwesend:      9

Ja - Stimmen:     9                  Nein - Stimmen:     0            Stimmenthaltungen:    0    

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.08.2020 das Inkrafttreten der Dienstanweisung zum Forderungsmanagement (gemäß Anlage) des Amtes Carbäk und seiner amtsangehörigen Gemeinden mit Unterzeichnung vom 10.07.2020 durch die Amtsvorsteherin.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

GV 08/04/2020

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                davon anwesend:      9

Ja - Stimmen:     9                  Nein - Stimmen:     0            Stimmenthaltungen:    0    

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Beschluss 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.08.2020 das Inkrafttreten der Anlage zur Dienstanweisung zum Forderungsmanagement für die Forderungsbewertung der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 des Amtes Carbäk und seiner amtsangehörigen Gemeinden mit Unterzeichnung vom 10.07.2020 durch die Amtsvorsteherin.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

GV 08/05/2020

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                davon anwesend:      9

Ja - Stimmen:     9                  Nein - Stimmen:     0            Stimmenthaltungen:    0    

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Das Außerkraftsetzen der Dienstanweisung zu Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen sowie Aussetzung der sofortigen Vollziehung sowie das Inkrafttreten der Dienstanweisung zum Forderungsmanagement und deren Anlage erfolgt am Tage nach Beschluss der Dienstanweisung zum Forderungsmanagement des Amtes durch den Amtsausschuss.

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.